Schön/Weinberg: Unterhaltsvorschussreform wirkt und unterstützt Alleinerziehende zielgenau
ID: 1642005
Unterhaltsvorschuss
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht der
Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des
Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus
Weinberg:
"Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 war
für die Kinder von Alleinerziehenden dringend notwendig. Das zeigen
insbesondere die gestiegenen Zahlen von anspruchsberechtigten Kindern
um 300.000 von 414.000 Kindern vor Inkrafttreten der Neuregelung des
Unterhaltsvorschussgesetzes auf 714.000 Kinder Ende März 2018. Der
Bericht macht aber auch eines deutlich: Länder und Kommunen müssen
die unterhaltspflichtigen Elternteile noch stärker in die Pflicht
nehmen und den Prozess des Rückgriffs beim anderen Elternteil
nachhaltig verbessern. Das haben Bund und Länder bereits Anfang 2017
auf Spitzenebene beschlossen. Nur so wird eines der Ziele der
Unterhaltsvorschussleistung erreicht: nämlich den anderen Elternteil
langfristig zu einer zuverlässigen Zahlung des Unterhalts unmittelbar
an den alleinerziehenden Elternteil zu bewegen.
Die 2017 erfolgte Ausweitung des Unterhaltsvorschusses fügt sich
in eine Reihe von familienpolitischen Maßnahmen der letzten
Legislaturperiode, wie beispielsweise der Erhöhung des
Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, der Erhöhung des
Kinderzuschlages oder auch der Förderung beim Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen, mit der wir gezielt Alleinerziehende
unterstützen. Diesen Weg gehen CDU/CSU auch in dieser
Legislaturperiode weiter. Wir wollen beispielsweise in zwei Schritten
das Kindergeld insgesamt um 25 Euro erhöhen, den Kinderzuschlag
entsprechend anpassen und erhöhen, familienpolitische Leistungen
entbürokratisieren, den qualitativen und quantitativen
Kinderbetreuungsausbau weiter vorantreiben und auch einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen."
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Datum: 22.08.2018 - 16:12 Uhr
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