neues deutschland: Falsche Richtung - Kommentar zum Haushaltsüberschuss des Bundes
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merkt, dass etwas in die falsche Richtung läuft. So erzielten die
Kommunen zwar in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 6,6
Milliarden Euro, rein rechnerisch wäre dies auf das gesamte Jahr
bezogen ein Plus von 13,2 Milliarden. Dem steht aber ein
Investitionsstau von 159 Milliarden Euro gegenüber. Die Kommunen
müssten also zwölf Jahre lang solch einen Überschuss einfahren und
ihn immer komplett in ihre Infrastruktur stecken, damit der
Investitionsstau verschwindet.
Doch wird dies sicherlich nicht geschehen. Denn Bund, Länder und
Gemeinden machen derzeit mit ihren Überschüssen vor allem eines:
Schulden abbauen. Dabei sparen sie an der Zukunft und ignorieren
konsequent die mahnenden Worte vieler Ökonomen, dass Sparen in Zeiten
historisch niedriger Zinsen kaum sinnvoll ist. Gleichzeitig zeigen
der riesige Investitionsstau und andere, vielleicht noch drängendere
Probleme, wie die wachsende Altersarmut, dass der Staat derzeit nicht
zu viel, sondern zu wenig Geld einnimmt. Denn wollte man diese
Missstände lösen, müssten Bund, Länder und Gemeinden viel mehr Geld
in die Hand nehmen.
Dafür sind höhere Steuern unumgänglich. Aber keine Erhöhung der
Mehrwertsteuer, worüber laut »Spiegel« offenbar im
Bundesfinanzministerium nachgedacht wird. Dies würde nämlich
Geringverdiener deutlich stärker treffen als Gutverdiener.
Stattdessen sollten Letztere und Vermögende höher besteuert werden.
Doch das wird in der Großen Koalition natürlich nicht erwogen.
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Datum: 24.08.2018 - 17:38 Uhr
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