Hartz-Debatte versachlichen - Sendepause fuer FDP-Schreihaelse
ID: 164346
Hartz-Debatte versachlichen - Sendepause fuer FDP-Schreihaelse
Poss:
Die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland liegt im internationalen Vergleich kaum ueber dem Durchschnitt. Aber es bestehen fuer bestimmte Gruppen nach wie vor wenig Anreize, eine regulaere Beschaeftigung aufzunehmen. So lautet, kurz gefasst, das Urteil der OECD-Experten zur Lage der deutschen Arbeitsmarktpolitik, kombiniert mit dem Hinweis, dass es in anderen Laender besser gelinge, eine relativ grosszuegige Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren.
Mit ihren differenzierten Aussagen und Schlussfolgerungen bietet die OECD-Studie einen eine gute Moeglichkeit, die nach dem juengsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Hartz-IV-Debatte endlich auf die realen Fakten und Probleme hin- und aus der Sphaere der Diffamierungen herauszufuehren, in die sie durch die nur schwer ertraeglichen Aeusserungen Westerwelles und anderer FDP-Schreihaelse getragen worden ist.
Denn genau das, was in der OECD-Studie angemahnt wird - naemlich die Verbindung von guter Absicherung und gleichzeitig moeglichst hohen Anreizen zur Arbeitsaufnahme - muss doch das Ziel aller sein und bleiben, die wirkliche Verbesserungen fuer Arbeitslose und Geringverdienende erreichen wollen. Und das wird auch der Weg sein, den die SPD in Zukunft weiter verfolgt.
Zur Erreichung dieses Ziels leisten aber weder die von der FDP vorgebrachten Forderungen nach einer massiven Kuerzung der Regelsaetze fuer Arbeitslose einen Beitrag noch die Forderungen nach noch schaerferen Sanktionen. Das DIW-Forschungsinstitut aus Berlin hat erst kuerzlich wieder ermittelt, dass die individuelle Arbeitsbereitschaft beziehungsweise deren Fehlen kein besonderes Problem von Hartz-IV-Empfaengern darstellt und dieser Gruppe der Bevoelkerung keineswegs eine besondere "Arbeitsscheu" unterstellt werden koenne.
Wer wie die FDP und Teile der Union dennoch jetzt mit immer schrilleren Toenen die Debatte in Richtung individueller Sanktion fuer angeblich Arbeitsunwillige lenkt, der ist ganz offenbar nicht an besseren Ergebnissen der Arbeitsmarktpolitik interessiert, sondern der will nur von anderen Debatten ablenken, etwa Klientelpolitik bei den Steuern, finanzieller Unseriositaet in der Gesundheitspolitik oder anderem mehr.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.02.2010 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 164346
Anzahl Zeichen: 2807
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hartz-Debatte versachlichen - Sendepause fuer FDP-Schreihaelse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Sicherheit an Flughäfen keine Chefsache mehr ...
"Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den "Folgen der Privatisierung der
Bosbachs Mär von der Integrationsverweigerung ...
"Wolfgang Bosbachs Unterstellung von der 'Integrationsverweigerung' wird nicht dadurch wahrer, dass er sie ständig wiederholt", kommentiert Sevim Dagdelen die jüngsten Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden zu angeblich "integrationsunwilligen" Migrantinnen und M
EZB darf der Zinswende der Fed nicht folgen - Bankenregulation ist notwendig ...
"Höhere Zentralbankzinsen bedeuten höhere Refinanzierungskosten für die Banken und damit im Endeffekt auch höhere Kreditkosten für Verbraucher und Unternehmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die geldpolitischen Hardliner der EZB gerne jede Gelegenheit nutzen, um eine restriktive Geldp
Forschungszusammenarbeit zwischen USA und Deutschland verstärkt ...
lich der Unterzeichnung eines neuen Forschungs-Rahmenabkommens zwischen Deutschland und den USA erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Das zwischen Bundesforschungsministerin Annette Schavan und dem US-Vizeaußenminister James Steinberg in
