neues deutschland: Kommentar zur Einigung der Großen Koalition auf ihr Sozialpaket: Verteilvorteil¶
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vernehmbar: Wir sind regierungsfähig! Die vermeintliche Stärke ist
jedoch ein Zeichen der Schwäche. Denn die Koalitionspartner sind sich
ihrer Sache und vor allem: ihrer Regierungspartner offenbar alles
andere als sicher. Das ist nachvollziehbar, wo sich Unionsparteien
nach Monaten Parteienzwist grollen und misstrauen und die SPD um
demonstrative Abgrenzung bemüht ist, so, als befinde sie sich nur
vorübergehend in schlechter Gesellschaft. Kein Zweifel, es wird
verteilt. Aber es wird nicht umverteilt, etwa von oben nach unten.
Klientelpolitik ist Antrieb der Koalition, volle Kassen machen sie
möglich. In der Sache zeigen sich die Sozialdemokraten erneut
hasenfüßig. Der Vorstoß zur Rentensicherung bis zum Jahr 2040, der
eine halbherzige Festschreibung des zu geringen Rentenniveaus im Sinn
hatte, ist vorerst zu den Akten gelegt, während die Union die Senkung
der Arbeitslosenbeiträge über das vereinbarte Maß hinaus durchsetzte.
Dass Steuergelder für Qualifizierung eingesetzt werden sollen, wie
die SPD es wollte, wirkt bei um ihre Rente besorgten Wählern dagegen
als Überholvorgang auf einem Nebengleis. Das nun als großer sozialer
Wurf gepriesene Gesetzespaket verteilt den Segen der Koalition
gleichmäßig auf die verschiedenen Klientele der Parteien. Neben
Arbeitslosen, Müttern oder Versicherten profitiert auch die
Wirtschaft, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung paritätisch
mitsinken. Und im Hintergrund wartet Minister Spahn, der die
Pflegebeiträge anheben will.
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Datum: 29.08.2018 - 18:07 Uhr
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