rbb-exklusiv: FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen
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V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der
FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen
den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen
Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein
Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte zutreffen, dann müssen
wir feststellen, dass der Verfassungsschutzpräsident den Deutschen
Bundestag belogen hat. Dann wäre er nicht mehr tragbar", sagte
Strasser am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Benjamin Strasser sitzt
für die FDP im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Seit einigen Wochen wird Maaßen zudem vorgeworfen, AfD-Politiker
politisch beraten zu haben. Die FDP-Bundestagsfraktion erwarte eine
umgehende Aufklärung der Vorgänge, sagte Strasser im
ARD-Mittagsmagazin und forderte Konsequenzen. Sollten die Vorwürfe
gegen Maaßen zutreffen, dann könne Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) "nicht weiter seine schützende Hand über diesen Mann halten,
sondern dann muss er ihn entlassen". Strasser zufolge will der
Untersuchungsausschuss den V-Mann-Führer als Quelle anhören, was die
Bundesregierung bisher verweigere. Er kündigte an, die FDP werde
notfalls dagegen klagen.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der
Berliner Morgenpost hat der Verfassungsschutz offenbar versucht,
seine Rolle im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den
Berliner Weihnachtsmarkt nicht öffentlich werden zu lassen. Dies gehe
aus einem internen Papier hervor, das Verfassungsschutz-Mitarbeiter
für Maaßen erstellten.
Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2018 einen
Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016
mit zwölf Toten eingesetzt.
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Datum: 30.08.2018 - 14:46 Uhr
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