Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Stahlknecht fordert Einwanderungsgesetz mit Stichtag - Innenminister kann für Sachsen-Anhalt Ereignisse wie in Chemnitz nicht ausschließen
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(CDU) fordert, dass abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten
Bedingungen in Deutschland bleiben können sollen. "Abgelehnte
Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht
über ihre Identität getäuscht haben, sollen hier bleiben können",
sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das müsse das künftige
Einwanderungsgesetz ermöglichen. Stahlknecht weiter: "Wir brauchen
dafür aber eine Stichtagsregelung, damit gar nicht erst ein falscher
Anreiz gesetzt wird." Stichtag könne zum Beispiel der 31. Juli 2018
sein. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz will er bei seinen
Kollegen für einen "Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern"
werben.
Auf die Frage, ob Ereignisse wie in Chemnitz auch in
Sachsen-Anhalt passieren könnten, sagte Stahlknecht der Zeitung: "Ich
kann das nicht ausschließen. Teile der Bevölkerung bewerten es
schärfer, wenn ein Verbrechen von jemandem verübt wird, der hier
Schutz gesucht hat. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Da kann ich
nicht sagen: Die sind alle rechtsradikal. Ich muss zuhören, erklären
und auch Mut machen", so der Minister. Er verurteilte, dass in
Chemnitz der Tod eines 35-Jährigen instrumentalisiert wurde.
"Selbstjustiz und Pogromstimmung darf es nicht geben", sagte
Stahlknecht.
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Hartmut Augustin
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hartmut.augustin@mz-web.de
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Datum: 03.09.2018 - 20:00 Uhr
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