Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung
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Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat
am Nein der Berliner SPD zu scheitern.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu
verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn
Asylbewerber aus diesen relativ stabilen Staaten mit einer
Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent künftig ein
beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen würden und damit Deutschland
wieder schneller verlassen müssten.
Die Bürger verstehen nicht, dass Menschen aus Ländern, in denen
viele Deutsche gerne Urlaub machen, jahrelang auf Kosten der
Steuerzahler in Deutschland bleiben können, obwohl die überwiegende
Mehrheit von ihnen in der Heimat überhaupt nicht politisch verfolgt
wird.
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
könnte dabei helfen, den Wanderungsdruck nach Deutschland zu
reduzieren. Doch stattdessen zeigt die Sozialdemokraten zusammen mit
Grünen und Linkspartei, dass sie an einer Lösung der Flüchtlingskrise
überhaupt nicht interessiert sind. Ihnen geht es nicht darum, vor
allem politisch Verfolgten Schutz in Deutschland zu gewähren. Sie
versuchen alles, damit möglichst viele Menschen aus aller Welt
unabhängig von den Gründen zu uns kommen können. Das lehnen wir ab."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 05.09.2018 - 11:46 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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