Baugewerbe zu A 1 mobil: Verzicht aufÖPP ist dringend geboten
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Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte zu der heute
verkündeten Klageabweisung des Landgerichts Hannover:
"Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu
verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen.
Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den
leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten
zuverlässig unsere Straßen gebaut hat."
Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der
Bundesrechnungshof hatten vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass
ÖPP-Projekt auf der Autobahn erheblich teurer sind als klassisch
realisierte Bauvorhaben. Die ökonomische Schieflage der A 1 mobil
zeigt erneut, dass der Bundesrechnungshof Recht hatte und dass seine
finanziellen Befürchtungen noch viel zu niedrig waren.
Pakleppa: "Daher fordern wir weiterhin beim Erhalt und beim Ausbau
unserer Autobahnen auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Allein eine
konventionelle Vergabe garantiert einen ausreichenden Wettbewerb und
die Beteiligung des heimischen Mittelstandes. Ein solches Verfahren
ist für den Steuerzahler deutlich günstiger."
Pakleppa weiter: "Bund und Länder haben in den letzten Tagen die
neue Infrastrukturgesellschaft gegründet, die das gesamte
Autobahnnetz betreiben, Instand halten und ausbauen soll. Dies kann
nicht gelingen, wenn durch einzelne ÖPP-Projekte Teile aus dem Netz
gerissen und für 25-30 Jahre privatisiert werden. Spätestens mit dem
Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg der
Autobahn-ÖPP beendet werden."
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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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Datum: 07.09.2018 - 12:36 Uhr
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