'Amtshilfe' der Bundeswehr wird uferlos
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"Amtshilfe" der Bundeswehr wird uferlos
"Neben dem quantitativen Zuwachs lässt sich auch eine qualitative Veränderung der Inlandstätigkeit feststellen: Die Bundeswehr wird zunehmend als Hilfspolizei eingesetzt. So ist sie heutzutage bei praktisch jeder Großveranstaltung mit dabei - seien es internationale Gipfeltreffen, Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften oder Staatsbesuche. Im letzten Quartal 2009 hat die Bundeswehr beispielsweise im Auftrag der Polizei den Luftraum während des Münchner Oktoberfests und anlässlich des 1000-jährigen Domjubiläums in Mainz überwacht.
Der rasante Zuwachs gerade in den letzten zwei Jahren dürfte nicht zuletzt auf die Tätigkeit der neu eingerichteten Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in den Kommunen zurückzuführen sein. Ein Sachzwang für diese Entwicklung ist allerdings nicht zu erkennen. Es handelt sich vielmehr um eine politische Strategie. Die Öffentlichkeit soll an den Anblick von Soldaten gewöhnt werden, die als Freund und Helfer im Inland auftreten - so wie die Polizei. Letztlich läuft das darauf hinaus, Inlandseinsätze psychologisch vorzubereiten.
Das Grundgesetz sieht vor, die Bundeswehr grundsätzlich aus innenpolitischen Verwendungen herauszuhalten. Diese Maxime muss wieder ernst genommen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 22.02.2010 - 20:47 Uhr
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