Die Menschen muessen von ihrer Haende Arbeit leben koennen
ID: 164858
Die Menschen muessen von ihrer Haende Arbeit leben koennen
Kramme:
Erzbischof Ludwig Schick hat vollkommen Recht: Mit Schneeschippen kommt keiner aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Guido Westerwelle befindet sich offenbar noch im Aschermittwochs-Modus. Wer ernsthaft Schneeschippen als Loesung preist, nimmt die betroffenen Menschen nicht nur auf die Schippe, sondern haut sie in die Pfanne.
Klar ist: Die Politik muss bessere Rahmenbedingungen fuer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplaetze schaffen.
Klar ist auch: Diese Arbeit muss sich fuer die Erwerbstaetigen lohnen. Die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dabei ein unumgaenglicher Schritt.
Im aktuellen Streit geht es um mehr als nur die Hoehe von Hartz-IV. Die FDP nimmt das Urteil des BVerfG zum Anlass, den Sozialstaat in Gaenze in Misskredit zu bringen. Eine Debatte um die Zukunft des Sozialstaats sollte dessen kuenftige Ausgestaltung diskutieren, statt polemisch die Hilfe-Empfaenger zu verunglimpfen. Eine solche Stossrichtung Westerwelles und nun auch Alexander Dobrindts zeugt lediglich von mangelndem Respekt und mangelnder Sachkenntnis. Die ganz grosse Mehrheit der Hilfeempfaenger sucht nichts sehnlicher als eine gute Arbeit.
Um so mehr geht die Forderung nach schaerferen Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ins Leere. Bereits heute gibt es einen umfangreichen Katalog mit Sanktionsmoeglichkeiten fuer Leistungsempfaenger, die zumutbare Arbeiten ablehnen. Zwischen Januar und Oktober 2009 sind insgesamt in 600.000 Faellen Sanktionen verhaengt worden. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann die Regelleistung von Erwachsenen um 30 Prozent, bei der zweiten um 60 Prozent gekuerzt werden. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehne, muss mit dem Wegfall der gesamten Unterstuetzung rechnen. Auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Dass Dobrindt jetzt den Bayerischen Sheriff-Staat als bundesweites Modell ausruft, hat durchaus einen bitteren Beigeschmack. Die gepriesene Kontrolldichte und Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfaengern wurde bei der Kontrolle der Bayerischen Landesbank leider nicht einmal annaehernd erreicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 22.02.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 164858
Anzahl Zeichen: 2679
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 294 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Menschen muessen von ihrer Haende Arbeit leben koennen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Einladung zum Pressegespräch: Staatsministerin Pieper stellt Kampagne ?Deutsch ? Sprache der Ideen? vor ...
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, und der Leiter der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, Joachim Lauer, stellen am Mittwoch (24.02.) um 11 Uhr im Auswärtigen Amt "Deutsch ? Sprache der Ideen" vor. Das Ausw
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes ...
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Beschluss des Parteivorstands - Zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes - In einem gründlichen Diskussionsprozess ? angefangen vom 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmei
Bundesminister Westerwelle startet die Kampagne ?Deutsch ? Sprache der Ideen? mit einer Hommage an die deutsche Sprache ...
minister Guido Westerwelle lädt zu einer Hommage an die deutsche Sprache am Donnerstag (25.02.) im Radialsystem Berlin ein. Sie bildet die Auftaktveranstaltung zur Kampagne "Deutsch ? Sprache der Ideen" des Auswärtigen Amts. Der Abend findet in Kooperation mit den Berliner Festspiele
MEINHARDT: Stipendienprogramm ist eine bildungspolitische Trendwende ...
. Zur Diskussion um das Nationale Stipendienprogramm erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Wer BAföG gegen ein Nationales Stipendienprogramm ausspielt, betreibt ideologische Bildungspolitik aus der untersten Schublade. Wir werden das BAföG er
