Franz Wiese: "Ist Minister Ludwig (Linke) einfach nur feige oder will er in linker Tradition das Parlament in die Irre führen?" (FOTO)
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(ots) -
Gestern tagte im Potsdamer Landtag der Europa-Ausschuss. Minister
Ludwig verlor im Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU,
weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale
Entwicklung) an das Land Brandenburg auszuzahlen. Die Abgeordneten
erfuhren erst durch das Zeitungsstudium vom offensichtlichen nächsten
Skandal der krisengeschüttelten Regierungskoalition aus SPD und
Linken unter Ministerpräsident Woidke.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Franz Wiese:
"Es ist schlicht unverschämt von Minister Ludwig, den Ausschuss
nicht zu informieren. Hier geht es nicht um eine Nebensächlichkeit,
die man mal unter den Tisch fallen lassen kann, hier geht es um
mehrere hundert Millionen Euro an Fördermitteln, auf die sich
unzählige Unternehmen in der Mark verlassen. Ich fordere Ludwig auf,
unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Warum kam es zu der Panne in
der Auszahlung? Wer hat dafür die Verantwortung? Wo liegen die
Gründe? Und wie will der Minister sicherstellen, dass so etwas nicht
noch einmal passiert? Dazu hätte er gestern die Bühne des Ausschusses
nutzen müssen. Er hat es nicht getan. Dadurch steht für mich fest,
dass auch hier vertuscht und vernebelt werden soll. Ich verspreche
den Brandenburgern schon heute, meine Fraktion wird auch hier mit
Vehemenz auf Aufklärung drängen. Das linke Gemauschel hinter
verschlossenen Türen muss endlich ein Ende haben."
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Datum: 13.09.2018 - 15:52 Uhr
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