Kölnische Rundschau: zur Räumung im Hambacher Forst
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Sandro Schmidt
zum Start der Räumung im Hambacher Forst¶
Dass die Polizei im Hambacher Forst beginnt, die durch mehrere
Gerichte überprüfte Rechtslage durchzusetzen, ist richtig. Dass sie
es zu diesem Zeitpunkt und rund einen Monat vor dem vom RWE geplanten
Rodungsbeginn tut, mag zudem ein Gebot politischer und
polizeitaktischer Klugheit sein.
Noch sind viele der Extremisten aus ganz Europa, die sich in
Hambach angekündigt haben, nicht dort eingetroffen. Möglicherweise
lässt sich das Baumcamp jetzt noch mit weniger Schlachtenlärm
auflösen, als es in vier Wochen der Fall wäre. Bürgerkriegsähnliche
Zustände wie zum Beispiel beim G8-Gipfel in Hamburg im Juli 2017
braucht jedenfalls wirklich niemand, der auf Rechtsstaatlichkeit
vertraut.
Dass allerdings das Baurecht, der Brandschutz und fehlende
Fluchtwege als Gründe für die Räumung herhalten müssen, ist eine
ärgerliche Posse. Und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ein
leicht durchschaubarer verwaltungsrechtlicher Trick, den auch
neutrale Beobachter nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen werden.
Das Vertrauen in ein kraftvolles Regierungshandeln wird auf diese
Weise unnötig beschädigt. Warum aber stehen NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet und seine für Hambach zuständigen Ressortchefs nicht zu
ihrer juristisch ausreichend untermauerten Meinung, dass die Räumung
der Camps zum Zwecke der Rodung des Waldes rechtmäßig sei? Warum muss
man einen hanebüchenen Vorwand bemühen, der vor Monaten bei der
Diskussion um die Räumung ausdrücklich noch keine Rolle spielte?
Dies wirkt wie Angst vor der eigenen Courage. Ein abstruses und
abenteuerliches Vorgehen.
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Datum: 13.09.2018 - 17:30 Uhr
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