Rheinische Post: Grüne fordern sofortige Entlassung Maaßens und Neustart beim Verfassungsschutz
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im Kanzleramt die sofortige Entlassung von Verfassungsschutz-Chef
Hans-Georg Maaßen und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt für
Verfassungsschutz gefordert. "Das Ergebnis des heutigen
Koalitionstreffens kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen
sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Wer nach dem größten islamistischen
Anschlag in Deutschland das Parlament belügt, die AfD mit
möglicherweise internen Informationen versorgt und mit kruden
Äußerungen von rechtsextremistischen Taten ablenken will, statt seine
Rolle als Behördenchef ernst zu nehmen, der kann nicht länger für den
Schutz unserer Verfassung verantwortlich sein", sagte Hofreiter.
"Eine Entlassung allein reicht aber nicht. Es braucht einen
grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz", sagte der
Grünen-Politiker. "Es geht darum, die Verfassung zu schützen statt
sie zu beschädigen", sagte Hofreiter.
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Datum: 13.09.2018 - 16:10 Uhr
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