Weser-Kurier: Bremens Bürgermeister Sieling (SPD) will Landesmindestlohn anheben
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den Landesmindestlohn in der Hansestadt anheben. Im Gespräch mit dem
WESER-KURIER (Bremen) sagte er, ihm schwebe eine Erhöhung "zunächst
auf 10,80 Euro" vor. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro.
Das ist die Höhe des bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohns,
an die derzeit auch die Bremer Untergrenze des Landesmindestlohns
gekoppelt ist. Die Hansestadt hatte 2012 als erstes Land einen
gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER
übte Sieling nun Kritik am aktuellen Niveau des bundesweiten
Mindestlohns. "Damit bin ich absolut nicht zufrieden", sagte er.
Selbst die 9,35 Euro, die 2020 erreicht sein sollen, verhinderten
nicht, dass in Vollzeit arbeitende Menschen aufstockende Leistungen
beantragen müssten. "Von daher will ich, dass wir unser
Landesmindestlohngesetz neu ausrichten und mit einer Höhe versehen,
die dafür sorgt, dass die Betroffenen dann nicht mehr zum Amt gehen
müssen", sagte er. Mit den von ihm vorgeschlagenen 10,80 Euro würde
Bremen nach Sielings Angaben über der sogenannten Aufstocker-Grenze
liegen. Dieser Betrag entspreche zurzeit auch der untersten
Lohngruppe des Öffentlichen Dienstes. "Ich will, dass wir dann eine
entsprechende Koppelung in das Gesetz hineinschreiben und der
Landesmindestlohn künftig an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen
gebunden ist", sagte der Bürgermeister. Damit sei garantiert, dass
der Landesmindestlohn schrittweise weiter steige. Sieling soll an
diesem Sonnabend bei einem außerordentlichen Landesparteitag der
Bremer SPD zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2019
gekürt werden.
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Datum: 15.09.2018 - 05:00 Uhr
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