Rheinische Post: Grüne fordern "kompletten Neustart" beim Verfassungsschutz
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der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht
ausreichend. "Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon
seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit
des Verfassungsschutzes", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir brauchen einen
kompletten Neustart", erklärte die Grünen-Politikerin. BfV-Präsident
Hans-Georg Maaßen habe den "Verfassungsschutz in eine tiefe
Vertrauenskrise gestürzt". Auf der langen Liste der Verfehlungen
stehe auch eine Blockade bei der Aufklärung des NSU-Skandals, zudem
habe er im Fall Amri über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes
"getäuscht", erläuterte Mihalic.
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Datum: 17.09.2018 - 00:00 Uhr
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