Bauer/FREIE WÄHLER: Söder und CSU haben Öffentlichkeit bei GBW-Privatisierung getäuscht
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Freistaat Bayern die 33.000 Sozialwohnungen der GBW im Jahr 2013
selbst hätte kaufen können. Für den damaligen Finanzminister Söder
sei eine Ãœbernahme in den Staatsbesitz allerdings nie in Frage
gekommen.
"Im zuständigen Ministerium wurden nur Argumente gegen einen Kauf
gesammelt. Die CSU-Staatsregierung unternahm keine Anstrengungen, um
einen Verbleib der GBW-Wohnungen beim Freistaat sicherzustellen.
Außerdem hat der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag
ergeben, dass es weder ein rechtliches noch ein faktisches Verbot der
EU-Kommission gab, das einem Kauf durch den Freistaat entgegenstand,
so mehrere Aussagen von Zeugen", stellt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter
Bauer, Mitglied im GBW-Untersuchungsausschuss, fest.
Der Staatsregierung müsse bewusst gewesen sein, dass sie selbst
die GBW-Wohnungen im Bieterverfahren hätte erwerben können, ohne die
Zukunft der BayernLB zu riskieren, so der stellvertretende
Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiter. "Selbst der
externe Rechtsberater der Staatsregierung zeigte einen rechtlich
einwandfreien und risikofreien Weg für den Erwerb der Wohnungen durch
den Freistaat auf", erklärt Bauer.
Bayern hätte zwei unabhängige Wertgutachten erstellen lassen und
den hierdurch errechneten Wert der GBW als Gebot abgeben müssen.
Damit hätte der Freistaat gegenüber der EU-Kommission den Vorwurf
ausräumen können, zu viel - oder zu wenig - gezahlt zu haben. Ein im
Raum stehendes weiteres Beihilfeverfahren wäre ausgeschlossen worden.
Bauers Fazit: "Dieser rechtlich einwandfrei gangbare Weg für den
Kauf der GBW-Wohnungen wurde von Söders Finanzministerium
offensichtlich ignoriert. Es fehlte entgegen der Verkündigungen der
Staatsregierung schlichtweg der Wille, die GBW durch einen
Eigenerwerb sicher in öffentlicher Hand zu halten. Der Verkauf war
damit eine bewusste politische Entscheidung Söders und kein
rechtlicher Zwang aus Brüssel. Söder und die CSU haben die
Öffentlichkeit damals zur Rettung ihrer eigenen Haut bewusst
getäuscht."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 18.09.2018 - 15:27 Uhr
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