Rheinische Post: Kühnert: Maaßen-Regelung ist "Schlag ins Gesicht"
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SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der
Causa Hans-Georg Maaßen als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein
Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien
verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein
öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt", sagte
Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist
nicht passiert, stattdessen wurde er sogar befördert und in die
Regierung berufen", so Kühnert weiter. "Das ist ein Schlag ins
Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung
für sich und ihr Handeln tragen." Kühnert stellte auch die große
Koalition insgesamt infrage: "Wenn die Arbeitsgrundlage dieser
Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die
SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch
Teil dieser Koalition bleiben?" Festhalten könne man: Ohne die SPD
wäre Maaßen immer noch Präsident des Verfassungsschutzes und eine
Zumutung für unsere Demokratie. "Das war es dann aber leider auch
schon." Kühnert sieht zudem einen Autoritätsverlust bei der
Kanzlerin. "Es gelingt Angela Merkel einfach nicht, sich gegen die
CSU zur Wehr zu setzen." Ihre Kanzlerschaft sei an einem neuen
Tiefpunkt angekommen. "Die CSU ist heute eine Partei, die ein
offensichtliches Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat hat und
ihre Schwesterpartei samt Kanzlerin nach ihrer Pfeife tanzen lässt."
Unter diesen Bedingungen sei diese Einigung wohl das Maximum, das die
SPD erreichen konnte, sagte Kühnert.
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Datum: 18.09.2018 - 20:05 Uhr
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