neues deutschland: Berliner Bezirke fordern vom Senat»Kriegskasse« für Vorkaufsrechtsausübung von Wohnungen
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bereits das gesetzliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
ausgeübt. Um den Mlieuschutz weiter zu verstärken, fordern die
Bezirke jetzt mehr finanzielle Mittel vom rot-rot-grünen Senat, um
gegenüber potenziellen Investoren eine bessere Drohkulisse aufbauen
zu können. »Ich fordere einen Fonds für Vorkäufe, auf den die
Wohnungsbaugesellschaften zugreifen könnten«, sagte der
Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), dem
»neuen deutschland« (Freitagausgabe). Auch der Baustadtrat von Mitte,
Ephraim Gothe (SPD), wünscht sich »eine Art Kriegskasse, auf die die
Gesellschaften zugreifen können«, wie er dem »nd« sagte. Insgesamt
konnten bislang 28 Häuser in Berlin mit zusammengenommen 664
Wohnungen in das Eigentum meist landeseigener
Wohnungsbaugesellschaften überführt werden. Für weitere 60 Häuser mit
insgesamt 1836 Wohnungen akzeptierten die Käufer sogenannte
Abwendungsvereinbarungen. Das sind Verträge, die für einen Zeitraum
von mindestens 20 Jahren mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen
sowie die Aufteilung in Eigentumswohnungen ausschließen. Doch die
Bezirke sind sich sicher, dass noch mehr Milieuschutz durchsetzbar
wäre. Allein Pankow wurden zwischen Sepetmber 2017 und August 2018 73
Häuser geprüft, tatsächlich umgesetzt wurde allerdings nur der Kauf
eines Hauses.
Der Bezirk Pankow kritisiert Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
für seine starren Zuschussregelungen. »Bei den Zuschüssen gibt es
eine Zehn-Prozent-Hürde. Alles was darüber hinausgeht, ist eine
Einzelfallentscheidung«, erklärte Kuhn »nd«. Es fehle deswegen dem
Bezirk das Drohpotenzial gegenüber den Käufern, um wenigstens eine
Abwendungsvereinbarung zu erzielen. Der Finanzsenat erklärte auf
Anfrage, dass es keine offizielle Zuschussgrenze gebe.
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Datum: 20.09.2018 - 12:39 Uhr
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