Scheindemokraten entlarven sich selbst - Ministerium gibt Abstimmungsergebnis vor der Abstimmung bekannt / Birgit Bessin: "Sie treten die Demokratie mit Füßen und lachen noch drüber." (FOTO)
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(ots) -
Etwas übereifrig war heute die Pressestelle des Brandenburgischen
Landwirtschaftsministeriums. Eine halbe Stunde vor der Abstimmung im
Landtag verschickte sie bereits das Ergebnis der noch nicht
stattgefundenen Abstimmung und postulierte: Unter der Überschrift
"Aktionsplan Spreewald erarbeiten - Kulturlandschaft Spreewald aktiv
gestalten" haben die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE sowie der
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute die Landesregierung beauftragt, ein
Strategiepapier für die weitere Entwicklung der Spreewald-Region
vorzulegen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin
teilt dazu mit:
"SPD-Landwirtschaftsminister Vogelsänger reagierte im Parlament
fast belustigt auf den Fehler seiner Mitarbeiter und
Parlaments-Vize-Präsident Dombrowski (CDU) ermahnte sinngemäß die
Abgeordneten der Einheitsfront gegen die AfD doch wenigstens den
Anschein einer demokratischen Entscheidung zu wahren. Da ist heute
bei den Altparteien mal wieder ein bisschen der scheindemokratischen
Fassade abgebröckelt und die Bürger sehen jetzt noch deutlicher,
warum sich alle Altparteien gegen die AfD verbünden: Sie wollen sich
nicht über Abstimmungsergebnisse sorgen, sie wollen nicht für
demokratische Entscheidungen werben müssen. Sie wollen durchregieren
- über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen den Willen des Volkes.
Das allerdings hat in den Umfragen der letzten Tage ganz deutlich
gemacht, was es will: Kein Weiter so - weder mit Rot, Dunkelrot, Grün
oder Schwarz. Blau ist die Farbe der Zukunft für Brandenburg!"
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Datum: 21.09.2018 - 16:06 Uhr
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