Heilbronner Stimme: Politologe Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders: Misstrauensvotum gegen Angela Merkel

(ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der
Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl
Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Niedermayer
sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Mit dieser Entscheidung
sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft
eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der
'Zusammenarbeit', die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin
anzusehen, von der man ein kritikloses Abnicken der von der Kanzlerin
getroffenen Entscheidungen erwartet, der Vergangenheit angehört. Das
bedeutet, dass die Regierungsgeschäfte noch schwieriger werden, als
sie jetzt ohnehin schon sind. Zudem ist diese Wahl ein
Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und ein weiteres Zeichen der
Erosion ihrer Machtbasis."



Pressekontakt:
Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Original-Content von: Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.09.2018 - 05:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1653772
Anzahl Zeichen: 1131

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Heilbronn

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.

Handelsverband HDE: Corona-Lockdowns müssen für immer der Vergangenheit angehören / Stephan Tromp mahnt mit Blick auf den Herbst: Die Politik muss einen gut erklärten Plan liefern ...
In der Debatte über neue Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, vor scharfen Restriktionen. Tromp sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Zeit für radikale Maßnahmen, deren Nutzen

Kritik an Rheinmetalls "Panther" / Sevim Dagdelen: Panzer mit Wehrmachtsnamen zeugt von Geschichtsvergessenheit / Historiker Wolffsohn: Namenswahl unpassend ...
Die Namensgebung für den neuen Rheinmetall-Kampfpanzer "KF51 Panther" stößt auf Kritik. Einen Panzer namens Panther gab es auch schon in der Wehrmacht - massenhaft eingesetzt im Zweiten Weltkrieg. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linkspartei-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestage

Grünen-Mitbegründer Ströbele mahnt: Kein Automatismus bei Lieferung schwerer Waffen ...
Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsab

Weitere Mitteilungen von Heilbronner Stimme

Arbeitsgruppenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Amt bestätigt ...
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 25. September 2018, haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Arbeitsgruppenvorsitzende (Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion in den Bundestagsausschüssen) sowie der CDU-Teil einen Justi

Weitere Vorstandsmitglieder im CDU-Teil der Unionsfraktion gewählt ...
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag, 25. September 2018, hat der CDU-Teil der Fraktion für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode die Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dies entsprich

Mittelbayerische Zeitung: Eine kleine Palastrevolution / Von Reinhard Zweigler ...
Die knappe Abwahl von Angela Merkels Strippenzieher in der Unionsfraktion, Volker Kauder, kam dann doch überraschend. Aber gerade weil sich die Kanzlerin und CDU-Chefin im Vorfeld so vehement für ihren Vertrauten eingesetzt hatte, kommt das gestrige Votum der Unionsfraktion einer kleinen Palas

neues deutschland: Eher tritt Gott zurück - Kommentar zur Studie zu sexuellem Missbrauch in der Katholischen Kirche ...
Bei einigen Organisationen sind demokratische Reformen schwierig. Neben dem Verfassungsschutz und der Polizei gehört hierzu auch die Katholische Kirche, in der es immer wieder sexuellen Missbrauch gibt. Bei diesen Institutionen sitzt oben ein Macker und gibt Befehle, die nicht mit Argumenten hi