Rheinische Post: SPD drängt auf Mietenstopp noch in dieser Wahlperiode
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dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen
wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in
dieser Wahlperiode. "Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein
erster Schritt", sagte der für Baupolitik zuständige
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). Wichtig sei, dass man sie jetzt ohne Rosinenpickerei und
ohne Kompromisse als gesamte Bundesregierung schnell umsetze. "Wenn
wir es jedoch ernst meinen mit einer geeigneten Antwort auf diese
soziale Frage des Jahrhunderts, braucht es in dieser
Legislaturperiode zusätzlich den von der SPD geforderten
Mietpreisstopp", drängte Bartol. Auch SPD-Vize Thorsten
Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat in Hessen, mahnte, die Verabredungen
müssten jetzt mit oberster Priorität umgesetzt werden, dafür müsse
sich insbesondere der Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU)
zusammenreißen. Wie Bartol forderte auch Schäfer-Gümbel von der
Bundesregierung, eine Lösung bei den Bestandsmieten auf den Weg zu
bringen. "Wir wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre, um Mietern
eine Atempause zu verschaffen", sagte Schäfer-Gümbel.
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Datum: 01.10.2018 - 00:00 Uhr
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