Aufschwung erfolgreich abgewürgt
ID: 165662
Aufschwung erfolgreich abgewürgt
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt", kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009. Schlecht weiter:
"Dem Export-Junkie Deutschland geht es schlecht. Die Exporte haben wegen der deutschen Billiglöhne zwar zugelegt, aber auf Kosten des Binnenmarktes. Die Staatsausgaben fielen gegenüber dem dritten Quartal um 0,6 Prozent, die privaten Konsumausgaben um 1 Prozent. Die Unternehmen bauen nun ihre Lagerbestände ab. Unsere wichtigsten Handelspartner in der EU und den USA sind überschuldet. Die Exportstrategie der Bundesregierung ist daher eine Lebenslüge.
Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA könnte dies finanziert werden. DIE LINKE fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, damit sich Leistung wieder lohnt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 24.02.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 165662
Anzahl Zeichen: 1614
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aufschwung erfolgreich abgewürgt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
EKD-Entscheidung zu Kaessmann begruesst ...
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat heute Margot Kaessmann sein ungeteiltes Vertrauen ausgesprochen. Dazu erklaert der Beauftragte fuer Kirche und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Ich begruesse ausdruecklich, dass der Rat der EKD Frau Bischoef
Binnenmarkt endlich ankurbeln ...
"Ein schwacher Binnenmarkt und rückläufige Investitionen haben den zarten wirtschaftlichen Aufschwung schon wieder abgewürgt", fasst Sahra Wagenknecht (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt
Warum nicht jetzt, Herr Bruederle? ...
Anlaesslich der Beratung des Opel-Sanierungsplans im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Fuer die Opelaner geht es jetzt ums Ganze: Der vorliegende Sanierungsplan sieht einen massiven Stellenabbau au
Regierungsumbildung ist unvermeidlich ...
"Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten", so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengip
