CDU/CSU und FDP haben in Sachen Transparenz nichts aus dem Regelsatzurteil gelernt
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CDU/CSU und FDP haben in Sachen Transparenz nichts aus dem Regelsatzurteil gelernt
Zu der Weigerung von CDU/CSU und FDP, die von der Koalitionsregierung geplante Haertefallklausel in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende gemeinsam mit Experten im Ausschuss Arbeit und Soziales zu diskutieren, erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
CDU/CSU und FDP wollen offensichtlich die neue Haertefallklausel parlamentarisch durchpruegeln. Es ist mehr als befremdlich, dass erst eine Woche vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens dem Ausschuss fuer Arbeit und Soziales die Neuregelung als Tischvorlage vorgelegt wurde.
Wie wenig die Koalitionaere aus dem Urteil aus Karlsruhe gelernt haben, zeigt sich an der Verweigerung von Union und FDP Experten zu einem Gespraech in den Ausschuss einzuladen. Externer Sachverstand ist offensichtlich nicht gewuenscht. Eine kritische Durchsicht der geplanten Neuregelung soll nicht stattfinden. Das ist das Gegenteil der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Transparenz. Das ist mehr als ein Stueck aus dem Tollhaus. Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP nehmen ihre eigene Arbeit offensichtlich nicht Ernst.
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Datum: 24.02.2010 - 17:20 Uhr
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