Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform
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AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen,
wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist
der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die
CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder
abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können.
Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können,
der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das
Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine Einschränkung
oder gar Kontrolle der Einwanderung bedeutet, sondern zum Missbrauch
einlädt und weitere Anreize schafft, hier illegal einzuwandern.
Das ist kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Kontrollverlust in
Gesetzesform.
Die Vermischung von Asyl und Einwanderung gepaart mit einem
unkontrollierbaren Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt auf allen
Ebenen wird die sozialen Spannungen in Deutschland weiter
verschärfen. Sie ist ungerecht den deutschen Arbeitnehmern gegenüber
und wird für Überlastung und Chaos in den Sozialsystemen sorgen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 04.10.2018 - 10:26 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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