Keim-Kaese: Verzehrwarnung kam zu spaet
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Keim-Kaese: Verzehrwarnung kam zu spaet
Zu dem heutigen Bericht der Bundesregierung ueber mit Listerien verseuchten Kaese aus Oesterreich im Verbraucherausschuss erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Iris Gleicke:
Die Verbraucher wurden zu spaet und unzureichend vor dem Verzehr von mit Listerien verseuchtem Kaese aus Oesterreich gewarnt.
Bundesministerin Aigner muss die Geschehnisse nun unverzueglich aufklaeren, den Fall zur Chefsache machen und sofort ein Massnahmenpaket vorlegen, damit Verbraucher in Zukunft besser informiert werden koennen.
Wir fordern:
- Aenderung Paragraf 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstaende- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Dass die Behoerden die Verbraucher ueber Gesundheitsrisiken lediglich informieren "sollen", reicht nicht aus. Aus der "Soll"-Vorschrift in Paragraf 40 LFGB muss eine "Muss-" Vorschrift werden.-
Internet-Warnliste: Verzehrwarnungen, Rechtsverstoesse oder Informationen aus dem Schnellwarnsystem muessen mit Nennung von Ross und Reiter zentral auf einer Internetseite bekannt gemacht werden (zum Beispiel www.Lebensmittelwarnung.de). Eine solche Seite einzurichten und zu koordinieren ist Aufgabe von Ministerin Aigner, auch wenn fuer die einzelnen Warnungen die Landesbehoerden verantwortlich sind.- Kompetenzen des Bundesamtes fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL) ausbauen: Verbraucher muessen informiert werden, wenn gefaehrliche Lebensmittel nach Deutschland gelangt sind, aber niemand weiss wohin. Oder Verbraucher im kleinen Grenzverkehr verseuchte Lebensmittel gekauft haben. Ueber die Gefaehrlichkeit des oesterreichischen Produktes "Hartberger Quargel" finden sich keinerlei Informationen bei deutschen Stellen.- Informationsfluesse ueberpruefen und Geschehen aufklaeren:
Aigner muss aufklaeren, warum das Ernaehrungsministerium Baden-Wuerttemberg erst am 16. Februar 2010 warnte (25 Tage nach der Einstellung der Informationen im EU-Schnellwarnsystem durch Oesterreich). Warum Lidl zunaechst lediglich mit einer "Kundeninformation" ueber den Rueckruf informierte und nicht sofort vor dem Verzehr warnte, ist ebenfalls zu klaeren.
Beim Gammelfleischskandal 2005 reagierte die Bundesregierung noch mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Dabei ging es "nur"
um Ekel, nicht um Menschenleben. Und heute? Wenn man die Stichworte "Aigner" und "Kaese" in einer Internetsuchmaschine eingibt, findet man nur Aeusserung zu dem zwar irrefuehrenden, aber gesundheitlich unbedenklichem Kaese-Imitat.
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Datum: 24.02.2010 - 17:47 Uhr
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