Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty verlangt Tempo bei Sozialstaatsreform: "Hartz IV ist ein Klotz am Bein"
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angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im
nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstag) sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, seine Partei
solle nun "aufs Tempo drücken". Den größten Landesverband sieht er
dabei in einer Vorreiterrolle. "Wir wollen das Erneuerungskonzept
'Sozialstaat 2025' maßgeblich prägen". Die derzeitige
Sozialgesetzgebung sei der SPD "ein Klotz am Bein".
Geplant als eine Hilfestellung, habe sich Hartz IV zu einer
Bedrohung aufgebaut, sagte Kutschaty, "zu einem Schimpfwort und einem
Zeichen für Abstieg". Mit der geplanten Abkehr von der Agenda
verteidige die SPD ihren sozialen Markenkern. "Unsere Arbeitswelt hat
sich krass verändert, Solo-Selbstständige und Niedriglöhner ersetzen
den klassischen Industriearbeiter, der sich gewerkschaftlich
organisiert hat", so der frühere NRW-Justizminister. "Jetzt werden
wir endlich darauf reagieren." Nach Nahles' Worten soll das Konzept
"Sozialstaat 2025" bis Ende kommenden Jahres vorliegen.
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Datum: 12.10.2018 - 17:00 Uhr
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