De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin in Amri-Ausschuss
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(CDU) gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im
Amri-Untersuchungsausschuss in den Fokus. So hat De Maizière selbst
nach Angaben des Bundesinnenministeriums die fragwürdige Entscheidung
getroffen, die Oberregierungsrätin Eva Maria H. als "Beobachterin"
des Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf
dem Berliner Breitscheidplatz zu entsenden. Das geht aus einer
Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor,
die dem rbb und den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE vorliegt. Darin
heißt es: "Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige
Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten
Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist", wurde
von "Herrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der
zuständigen Fachabteilungen getroffen".
Die Personalie ist hochumstritten. Die Beamtin des BMI hatte im
Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für
Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen
an die Öffentlichkeit dringen. Die Ausschussmitglieder hatten erst
Anfang Oktober erfahren, dass sie früher selbst in der
Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte. Damit
ist sie auch als Zeugin für die Aufarbeitung des Anschlags für die
Parlamentarier wichtig. Durch ihre Präsenz in den Ausschusssitzungen
gilt sie nun jedoch als befangen. Erst nach Medienberichten hatte das
Ministerium die Mitarbeiterin aus dem Ausschuss abgezogen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic,
übt Kritik an De Maizière: "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war
es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie
darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in
der Causa Anis Amri auszublenden", sagte Mihalic den FUNKE-Zeitungen.
Die Grünen wollen De Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen
im Untersuchungsausschuss befragen.
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Datum: 14.10.2018 - 09:57 Uhr
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