Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Bayern

(ots) - Herber Absturz der CSU, Pulverisierung der SPD:
Die so genannten Volksparteien erleben in Bayern einen dramatischen
Wahlabend. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Freistaat,
die der Großen Koalition in Berlin nun noch unruhigere Zeiten
beschert. Deutschland steht vor einem politisch heißen Herbst, und
die Fortsetzung dürfte spätestens in 14 Tagen bei der Landtagswahl
in Hessen folgen. Wenn die SPD nicht schon vorher die Nerven verliert
und die Bundesregierung verlässt.

Das Ergebnis der Bayern-Wahl lenkt den Blick mehr auf die
Verlierer als auf die Gewinner. Es passt ins Bild, dass die Grünen
und die AfD mit ihren Erfolgen kaum etwas werden anfangen können -
was der AfD allerdings wesentlich weniger ausmachen dürfte als der
Öko-Partei. Die Grünen bleiben nur knapp unter der 20-Prozent-Marke,
sind aber als zweitstärkste Kraft im neuen bayerischen Landtag
trotzdem nicht erste Wahl als Koalitionspartner für die CSU von
Ministerpräsident Markus Söder.

Vielleicht ist das überhaupt das Einzige, was das Ergebnis aus
Sicht der Christsozialen erträglich macht. In Sachen
Koalitionspartner haben sie die Auswahl. Am unkompliziertesten dürfte
sich ein »Bayern-Bündnis« mit den Freien Wählern gestalten, die
ohnehin Fleisch vom Fleische der CSU sind. An deren Spitzenkandidat
Hubert Aiwanger würde aber auch eine Dreierkoalition mit der FDP kaum
scheitern.

Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSU
miserabel abgeschnitten hat. Seitdem Söder bayerischer
Ministerpräsident ist, hat die CSU einen bemerkenswerten Absturz
hingelegt. Rangierte die Partei bei seinem Amtsantritt Mitte März in
allen Umfragen stabil über 40 Prozent, ist dieses Ergebnis eine
Schlappe von historischem Ausmaß. Es ist mehr als 60 Jahre her, dass
die CSU noch schlechter war.



Die CSU hat den Kampf rechts der Mitte verloren und zugleich die
Mitte preisgegeben. Auf der einen Seite hat dieser Kurs der AfD
geholfen, auf der anderen Seite war er ein Konjunkturprogramm für
die Grünen. Dabei war Söders größtes Problem nicht die
Leistungsbilanz seiner Partei, sondern der Mangel an Vertrauen in ihn
als Person. Söders Trost ist allein die Tatsache, dass Parteichef
Horst Seehofer noch besser als Sündenbock taugt.

Wäre es allein nach den wirtschaftlichen Eckdaten gegangen, hätte
es dieses Wahlergebnis nie geben dürfen. Denn der Freistaat steht
glänzend da. Die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit, eine
boomende Industrie samt starkem Mittelstand, hohe Lebensqualität in
Städten wie auf dem Land, eine positive Bevölkerungsbilanz und
attraktiv für Zuzügler. Kurz: Bayern ist in nahezu allen Belangen
top, das Ansehen der CSU aber ist es nicht mehr. Politik ist eben
nicht nur eine Frage der Fakten, sondern auch eine des Stils. Söder
und Seehofer hätten es wissen müssen - beachtet haben sie es
nicht. Vielmehr haben sie sich zusammen und mitunter auch
gegeneinander in eine Lage geholzt, für die dieses Ergebnis die
verdiente Quittung ist.

Noch ist offen, wie die CSU auf diese Wahlschlappe reagiert.
Bleibt sie bei ihrem aggressiven, nur schwer kalkulierbarem Stil?
Verschärft sie ihn womöglich gar? Oder findet sie zur Sachlichkeit
zurück? Und mit welchem Personal tut sie das - konkret: Bleibt
Seehofer Parteichef und Innenminister?

Nicht weniger wichtig und mindestens ebenso unkalkulierbar ist
momentan, wie sich die SPD verhält. Die Partei ist mittlerweile in
weiten Teilen der Republik so siech, dass Kurzschlussreaktionen
nicht ausgeschlossen werden können. Parteichefin Andrea Nahles hat
bis dato nichts Zählbares zur Erneuerung der deutschen
Sozialdemokratie beitragen können. Die Flucht aus der Großen
Koalition könnte da manchem als letzter Ausweg erscheinen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Söder bayerischer
Ministerpräsident bleibt. Ob Kanzlerin Angela Merkel ihre Regierung
zusammenhalten kann, steht auf einem anderen Blatt.



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 14.10.2018 - 21:30 Uhr
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