Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zukunft der SPD
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zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht,
die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in
Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächste Pleite droht.
Insgeheim muss die SPD-Chefin ja schon beinahe hoffen, dass es im
Wiesbadener Landtag wieder für Schwarz-Grün reicht - und wenn nicht,
dass ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP zustande kommt. Denn
sollte Hessen nur von einer Großen Koalition regiert werden können,
wäre das in der SPD - besser gesagt: bei den derzeitigen
Meinungsführern - nicht vermittelbar und wahrscheinlich auch nicht
schmerzlos durchzusetzen.
Nun war es in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie
noch nie so, dass einer oder eine das Sagen hat und die Partei
bedingungslos folgt. Gerade das, diese gewisse Skepsis auch gegenüber
dem eigenen Führungspersonal macht die SPD aus. Und in manchen
Phasen der Zeitgeschichte schadet ihr das auch.
In solch einer Phase befindet sich die SPD jetzt wieder. Andrea
Nahles hatte sich in der Causa Maaßen bereits verzockt und musste
sich von Angela Merkel und Horst Seehofer retten lassen. Sonst gäbe
es diese Bundesregierung und diese SPD-Vorsitzende nicht mehr. In
dieser Position der Schwäche ist es nicht einfach, um die Existenz
der Partei und den eigenen Status zu kämpfen - und dabei auch noch
Sachpolitik zu machen.
Aber für wen macht die SPD heute überhaupt Politik? Sie hat mit
der CDU-Kanzlerin nicht nur den Mindestlohn eingeführt, sondern noch
mehr Versprechen aus ihren Wahlprogrammen umgesetzt. Wer es gut mit
der SPD meint, der hält sie für das Opfer ihres eigenen Erfolgs:
Diese Partei hat alles erreicht und wird nicht mehr gebraucht. Das
kann natürlich nicht ernst gemeint sein.
Wenn die SPD im Bund und in einigen Ländern auf die Beine kommen
will, muss sie sich wieder als das verstehen, was sie einmal war: als
Arbeiterpartei, Angestellte eingeschlossen. Niedriglohnsektor,
Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Zeitverträge - es gibt genug zu
tun für eine Arbeiterpartei. Erst recht vor dem Hintergrund der
Digitalisierung und den Folgen für die Gesellschaft.
In absehbarer Zeit wird die Digitalisierung tausende Jobs
zerstören. Da wird als Korrektiv eine Partei gebraucht, die erkennt,
dass selbstfahrende Taxis und Busse keine Errungenschaft sind,
sondern eine Bedrohung - weil eben relativ einfache Tätigkeiten für
viele Leute mit geringerer Bildung wegfallen. Und wer glaubt, dass
der Taxifahrer sich nebenberuflich zum Software-Entwickler für Uber
oder andere Internetkonzerne aus dem Silicon Valley ausbilden lässt,
der hat die Welt nicht verstanden. Die SPD muss zurück zu ihren
Wurzeln. Und zu diesen Wurzeln gehören nicht unbedingt
Identitätspolitik für alle möglichen Minderheiten und grenzenlose
Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat. Hier liegt vielleicht das
größte Dilemma: Es gibt in der Migrationspolitik keinen klaren Kurs,
dafür aber eine gespaltene Wählerschaft, die ihr Kreuz bei den
Grünen, der AfD oder gar nicht mehr macht.
Ganz generell scheint es so, als wäre die jüngere Generation der
SPD bei den Grünen besser aufgehoben. Ob beim Bundesparteitag oder
bei der Regionalkonferenz in OWL: Hier führt in der Regel der
Nachwuchs politisch korrekt das Wort und vertritt ideologische
Positionen, die in der politischen Alltagspraxis nicht konsensfähig
sind. Gesicht dieser Entwicklung ist Kevin Kühnert.
Der Bundesvorsitzende der Jusos gilt manchen als Hoffnung. Wenn
Kevin Kühnert, ein junger Mann ohne Mandat, die Zukunft der SPD
sein soll, dann hat die SPD keine Zukunft.
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Datum: 15.10.2018 - 21:30 Uhr
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