Mitteldeutsche Zeitung: zu Fristen für eine Regierungsbildung
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Wahlprogramme nebeneinander legen, ruckzuck, fertig ist die
Bundesregierung - weil ja die Frist lauert. So aber wird es nicht
funktionieren. Die letzte Regierungsbildung in Berlin hat auch
deswegen so lange gedauert, weil die FDP sich erst nach vier Wochen
Gesprächen entschloss, dass es mit Union und Grünen irgendwie doch
nicht geht. Sie hat auch deswegen so lange gedauert, weil die
SPD-Spitze dann erst ihre Parteibasis überzeugen wollte. Einen
gravierenden Nachteil kann eine Frist auch haben: In schwierigen
Konstellationen kann sie auch genutzt werden, um Koalitionen
unmöglich zu machen und Neuwahlen zu erzwingen. Damit wird eine
Regierungsbildung nicht schneller.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 16.10.2018 - 18:25 Uhr
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