neues deutschland: Kommentar zur Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung: Automatische
Destabilisatoren
ID: 1661375
Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von
Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur
stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie
sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht durch
Sozialkürzungen und Abgabenerhöhungen ausgeglichen werden. In der
Folge muss die Haushaltspolitik steigende Defizite zulassen.
Die EU hat diesen Mechanismus mit ihren absurden
Maas-tricht-Kriterien erheblich erschwert. Nach deren Logik sind
Defizite böse, egal was sonst so in der Wirtschaft passiert. Dabei
hat gerade das Extrembeispiel Griechenland die katastrophalen Folgen
gezeigt, wenn in die Krise auch noch hineingespart wird. Gerade
finanzschwache Länder geraten dann in eine Abwärtsspirale, aus der
sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen können.
Die Idee einer EU-weit finanzierten Arbeitslosenversicherung, die
in Notfällen die zusätzlichen Kosten übernimmt, ist daher
wirtschaftlich betrachtet sinnvoll. Vor allem aber ist es eine Frage
der Solidarität in einer Staatenunion, dass den Schwachen wenigstens
ein bisschen unter die Arme gegriffen wird. Auf sozialen Zusammenhalt
ist die EU bisher so gar nicht getrimmt - und das machte die Eurozone
derart anfällig für Finanzturbulenzen. Denn bisher wirkte zumindest
in der Eurozone in Krisenzeiten etwas anderes: die automatischen
Destabilisatoren.
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Datum: 17.10.2018 - 18:13 Uhr
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