neues deutschland: Kommentar zum Cum-Ex-Skandal: Ganz schön viel Geld

(ots) - Schon länger gibt es eine Diskussion über die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die
Forderung erhoben, der Staat möge intervenieren, eine Reichensteuer
auf hohe Vermögen einführen. So wichtig diese Forderung auch ist, man
wäre in Sachen Gerechtigkeit schon weiter, wenn der Staat wenigstens
effektiv gegen Steuertrickser am oberen Rand der Gesellschaft
vorgehen würde. Allein die dubiosen Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals haben
den Fiskus mindestens 31,8 Milliarden Euro gekostet. Das ist ganz
schön viel Geld, das man gut in die Reparatur von Straßen, Brücken
und Schulgebäuden hätte stecken können. Oder man hätte es in mehr
Lehrer und den Ausbau des Breitbandnetzes investieren können. Doch
fehlt dieses Geld, weil das Bundesfinanzministerium diesen Geschäften
jahrelang tatenlos zugesehen hat. Dabei war für diese Deals ein
erhebliches Maß krimineller Energie nötig, das über jenes »normaler«
Steuerbetrüger hinaus geht. Schließlich wurden bei den dubiosen Deals
nicht nur Steuern hinterzogen, sondern dem Fiskus sogar Geld geklaut.
Was das Handeln des Bundesfinanzministeriums noch fahrlässiger
machte: Wie die Enthüllungen des Correctiv-Rechercheteams zeigen,
ließ man sich in Berlin jahrelang Zeit, bis man seine europäische
Nachbarn vor den dubiosen Deals warnte. Mit der Folge, dass
Finanztrickser lange genug Zeit hatten, auch in anderen Ländern die
Steuerkassen zu plündern.



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Datum: 18.10.2018 - 17:34 Uhr
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