Westfalenpost: Kommentar zum Fall Khashoggi

(ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die
selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind. Der
Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal
Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im
Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht.
Dass es viele Tage dauern muss, bis die saudische Regierung nur unter
massivem internationalen Druck den Tod Khashoggis im Istanbuler
Konsulat überhaupt zugibt, ist ein Skandal. Wenn US-Präsident Donald
Trump diese dreiste Verlautbarung auch noch einen "guten ersten
Schritt" nennt, dann erleben wir schamloses Taktieren. Das allerdings
begann bereits vor Trump, nur ging es diskreter zu. Die USA haben
ihre Rolle als Wächter der Menschenrechte in der Welt längst
aufgegeben. Wenn es jedoch darum geht, milliardenschwere
Waffengeschäfte zu schützen, brauchen wir nicht über den großen Teich
zu schauen. Saudi-Arabien ist aktuell der bisher zweitgrößte Kunde
der deutschen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung hat allein in
diesem Jahr Exportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen
Euro erteilt. Höchste Zeit, Wahrhaftigkeit über Profitstreben zu
stellen? Außenminister Heiko Maas fordert es, das
Wirtschaftsministerium hält sich zurück. Natürlich. Es geht um
Arbeitsplätze. Aber auch Maas erlebt das Dilemma der Diplomatie. Denn
vor wenigen Tagen erst hatte er den kritischeren Kurs seines
Vorgängers Sigmar Gabriel korrigiert und von "Missverständnissen" in
den Beziehungen beider Länder gesprochen. Nun bietet sich eine gute
Gelegenheit, unmissverständlich zu sein. Schließlich gilt für
politische und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen: Wer für den
kurzfristigen Erfolg die Basis seiner Werte hintan stellt, der
gefährdet am Ende auch sein eigenes Fundament. Über den Fall
Khashoggi darf kein Gras wachsen, auch wenn es manchen recht wäre.





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Datum: 21.10.2018 - 18:00 Uhr
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