Allg. Zeitung Mainz: Klare Kante / Friedrich Roeingh zu Saudi-Arabien
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besten. "Saudis ratlos: Folter und Enthauptung waren doch bis jetzt
auch kein Problem", titelte die Satire-Homepage Postillon in den
vergangenen Tagen. Treffender kann man nicht zum Ausdruck bringen,
wie nachlässig der Westen in den vergangenen Jahrzehnten mit
Saudi-Arabien umgegangen ist. Mit dem Land, das den Salafismus in
alle Welt exportiert - die Triebfeder für islamistischen Terrorismus.
Mit dem Land, das den blutigen Jemen-Krieg mit so vielen unschuldigen
Zivilopfern vom Zaun gebrochen hat. Mit dem Land, das sich lästiger
Regime-Gegner mit Folterungen und öffentlichen Hinrichtungen
entledigt. Wenn man zynisch werden will, muss man fast schon dankbar
dafür sein, dass die Saudis den prominenten Regimegegner Khashoggi
auf dem Boden eines anderen Landes ermordet und sich damit
international isoliert haben. Nun scheint wenigstens die
Bundesregierung mit der Aussetzung milliardenschwerer
Waffenlieferungen an die Saudis ernst machen zu wollen - allen voran
die Regierungsfraktionen. Die Bundeskanzlerin wird gleichwohl die
europäische Karte spielen müssen, weil viele Rüstungslieferungen an
Saudi-Arabien in Kooperation mit französischen und britischen
Waffenherstellern erfolgen. Solche Kooperationen sind der deutschen
Rechtssphäre ebenso entzogen wie die durch Heckler&Koch lizensierte
Produktion von Gewehren in Produktionsstätten außerhalb Deutschlands.
Der Haupthebel liegt natürlich in den USA. Die europäischen Antworten
auf den Fall Khashoggi müssen aber wenigstens so eindeutig ausfallen,
dass sich die kritischen Kräfte im US-Senat gestärkt fühlen.
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Datum: 21.10.2018 - 19:15 Uhr
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