Rheinische Post: Neue Grenzwertregelung für Diesel braucht mehr Zeit
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sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von
Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Wie die Düsseldorfer
"Rheinische Post" (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr, wird die
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt am Sonntag geforderte
Änderung nicht in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet
werden. Den Angaben zufolge gab es zuletzt weiterhin unterschiedliche
Auffassungen darüber, was mit den Änderungen einhergehen solle. So
drängt die zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
seit Wochen auf ein Gesamtpaket, in dem auch klare Regelungen zu
Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen enthalten sein sollen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich solchen
Nachrüstungen gegenüber skeptisch. Mit der Änderung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen Kommunen, die den Grenzwert von
40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft um höchstens
zehn Mikrogramm überschreiten, künftig mehr Klarheit bei der
Verhältnismäßigkeit bekommen und drohende Fahrverbote abwenden
können.
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Datum: 23.10.2018 - 12:26 Uhr
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