Bundesregierung muss Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen
ID: 166324
Bundesregierung muss Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen
Beckmeyer:
Die Bundesregierung laeuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland ab dem Jahr 2011. Ohne politische Fuehrung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Pruefauftraegen und Ankuendigungen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorzulegen. Wir benennen eindeutige Kriterien, an denen sich das Konzept orientieren muss. Wir bieten der Koalition unsere Unterstuetzung an, wenn sie unsere im Antrag dargestellten Grundsaetze unterstuetzt und umsetzt.
Es muss ein besonderer Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrstraeger, insbesondere der Schiene, gelegt werden.
Mobilitaet muss fuer die Buergerinnen und Buerger auch in Zukunft sozial vertraeglich und bezahlbar bleiben. Die Koalition denkt darueber nach, zur Finanzierung der Infrastruktur an der Kostenschraube zu drehen und eine Pkw-Maut einzufuehren. Das lehnen wir entschieden ab.
Der ansteigende finanzielle Bedarf fuer den Erhalt und die Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege muss in einer Zukunftsstrategie angemessen beruecksichtigt werden.
Mit unserem Antrag wollen wir die oeffentliche Diskussion ueber die Bedeutung unserer Infrastruktur in Deutschland und deren Finanzierung anstossen. Wir brauchen in Deutschland ein neues Bewusstsein, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht sinnloses Versenken von Steuergeldern in grauen Beton bedeutet.
Dazu brauchen wir klare Aussagen, in welchem Zustand sich unsere Infrastruktur befindet. Klarheit und Transparenz erhoehen die Glaubwuerdigkeit in der Diskussion. Die schwarz-gelbe Koalition verhindert eine glaubwuerdige Diskussion, indem sie die Menschen im Land im Unklaren laesst, was in den kommenden Monaten an neuen finanziellen Belastungen zur Finanzierung der Infrastruktur auf ihn zukommt.
Unsere Strassen und Schienenwege, unsere Fluesse und Hochseehaefen, unsere internationalen Flughaefen - sie alle bilden zusammen als unsere Verkehrsinfrastruktur das Rueckgrat unserer Volkswirtschaft.
Wenn es ein Thema gibt, bei dem deutlich wird, dass Verkehrspolitik praktizierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist, dann ist es der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.02.2010 - 04:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 166324
Anzahl Zeichen: 2960
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung muss Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schavan: Spitzencluster-Wettbewerb geht in die dritte Runde ...
chrangige Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft treffen sich in Berlin zur Clusterkonferenz 2010 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat die Konferenz am Donnerstag eröffnet. Gemeinsam mit dem Juryvorsitzenden und Sprecher
LINK / RUPPERT: Island muss vor Beginn der Beitrittsverhandlungen noch Hausaufgaben erledigen ...
BERLIN. Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der zuständige Berichterstatter Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Island eindeutig als zukünftig
Es geht um mehr als Sprudelwasser: EuGH-Urteil bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ...
"Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelhe
Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Kinderpornografie konsequent bekaempfen ...
slich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion fuer ein "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekaempfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Es ist fue
