Westfalenpost: Carsten Menzel zur Steuerschätzung
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung sieht die Steuerquellen nicht mehr
so üppig sprudeln, wie noch im Frühjahr angenommen. Von einer
Durststrecke kann aber keinesfalls die Rede sein; ein Abwürgen des
Konjunkturmotors ist nicht in Sicht. Allein die Wirtschaft ist
zurückhaltender was die Prognose angeht. Insofern werden die
Spielräume für die Politik vielleicht etwas enger;
Handlungsspielräume gibt es aber weiterhin - und die politisch
Verantwortlichen sollten sie konsequent nutzen. Es geht dabei nicht
um Steuergeschenke. Die Entlastung der Arbeitnehmer bei den
Krankenkassenbeiträgen und die Entschärfung der kalten Progression
sind der richtige Weg. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag oder
wenigstens eine Absenkung und Umwandlung in eine
Strukturförderabgabe, die nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt
wird, wäre ein weiterer Schritt. Ein Meilenstein wäre eine
Kommunalfinanzreform, die benachteiligten Städten und Gemeinden
dauerhaft hilft, und an der sich der Bund beteiligt. Die Zeit dafür
ist mehr als reif.
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Datum: 25.10.2018 - 21:13 Uhr
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