Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat in seiner Herbstsitzung am 25. Oktober 2018 zu den organisatorischenÜberlegungen des BMVg zur Neustrukturierung des BAAINBw folgende Resolution beschlossen
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Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
und seiner Dienststellen ist die bestmögliche Versorgung unserer
Soldatinnen und Soldaten unter Beachtung von Zeit-, Leistungs- und
Kostenrahmen.
Staatssekretärin a.D. Dr. Suder hat mit ihrem Sachverstand die
Beschaffungsorganisation im Rahmen der nach drei Jahren
abgeschlossenen moderaten Nachjustierung zu der Strukturreform 2012
grundlegend umgebaut. Dieses Vorgehen zeigt erkennbare, erste
Erfolge, die nunmehr in einer prozessualen Optimierung im
eingeschwungen Zustand verfeinert werden sollen. Dass ausgerechnet
sehr viele derer, die die moderate Nachjustierung maßgeblich unter
Frau Dr. Suder mitgeprägt und umgesetzt haben, jetzt den begonnenen
Weg in Frage stellen, verstört die Beschäftigten. Das Vertrauen in
Verlässlichkeit und Kompetenz der handelnden Führungskräfte ist
nachhaltig erschüttert.
Durch die angedachte Reform der Reform werden nicht nur die
errungenen Verbesserungen, sondern auch die materielle Versorgung und
Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet.
Die Herausforderung für die nahe Zukunft wird die deutliche
Erhöhung des Verteidigungsetats bei knappen Personalressourcen sein.
Die Beschäftigten nehmen diese Herausforderung gerne und engagiert
an, benötigen hierfür jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen. Die
eigentlichen Probleme liegen hierbei nicht in der Organisations-
geschweige denn in der Rechtsform. Zu einer objektiven ehrlichen und
tatsächlich ergebnisoffenen Fehleranalyse fehlt den Verantwortlichen
der Mut und/oder die Bereitschaft. Die kontextfreie Analyse und
ausschließliche Fokussierung auf das BAAINBw als lediglich EIN
Element im Rüstungs- und Beschaffungsprozess stellt zudem den Willen
zur Lösung in Frage. Das vermeintlich vorgegebene Ziel (Umsetzung des
Projekts Pfeils) allerdings wäre damit umgesetzt.
Es stellt sich die Frage, warum es einer TaskForce
Beschaffungsorganisation (BeschO) und eines Expertenrates bedarf, um
am Ende die Kernaussagen des Projektes Pfeil aus der Zeit vor dem
Koalitionsvertrag (Stand Oktober 2017!) 1:1 zu bestätigen.
Es bedarf daher unserer Ansicht nach einer ernsthaften
kontextbezogenen Analyse von Gründen für bekannte Probleme bei
Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich und der Möglichkeit der
Einflussnahme ausschließlich im Ressort des Bundesministeriums der
Verteidigung.
Der Fokus muss vorrangig auf die wirklichen Problemfelder für das
BAAINBw gerichtet werden, beispielsweise:
- Starres Haushaltsrecht
- Ausuferndes Vergaberecht
- Optimierung der Personalressourcenallokation (Besinnung auf
Kernaufgaben)
- Überbordende Vorschriftenlage, zum Beispiel das Custom Product
Management (CPM)
- Schädlicher Umorganisationszirkus mit Kapazitätsbindungseffekten
Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat sich als
einzige Interessenvertretung im Bereich der Bundeswehr von Anfang an
erkennbar kritisch und konstruktiv mit dem Auftrag des
Koalitionsvertrages auseinandergesetzt.
Unsere Forderungen lauten daher:
- Flexibilisierung des Haushaltsrechtes, Überjährige Haushalte
- Mutige Anwendung der vergaberechtlichen Möglichkeiten
- Vereinfachung und Verschlankung der Verfahren, insbesondere des
CPM
- Entlastende Standardisierung und sinnvolle Digitalisierung von
Routinevorgängen (Prozessoptimierungen)
- Entlastung vom überbordenden Berichtswesen (Defizitanalyse)
- Angestoßene Umorganisationen (moderate Nachjustierung) wirken
lassen
- Beibehaltung der Behördenstruktur und Ausbau der Marke
"Berufsbeamtentum" im Wettbewerb um die besten Köpfe."
Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB)
Baumschulallee 18 a
D - 53115 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 - 38 92 70
E-Mail: mail@vbb-bund.de
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Datum: 26.10.2018 - 07:01 Uhr
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