"Keine organisationspolitischen Abenteuer bei der Beschaffung von Rüstungsgütern!"
ID: 1703151
begrüßt die durch den Expertenrat vorgeschlagene
Grundsatzentscheidung, eine Änderung der Rechtsform des Bundesamtes
für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
(BAAINBw) abzulehnen. Eine Rechtsformänderung hätte keinen
nennenswerten Einfluss auf die Verbesserung des Beschaffungswesens
der Bundeswehr.
"Der VBB ist nach wie vor der Auffassung, dass auf dem Gebiet der
äußeren Sicherheit organisationspolitisches Abenteurertum nichts
verloren hat", so der Bundesvorsitzende des Verbandes, Wolfram Kamm.
"Neben der Verfassungswidrigkeit einer solchen Rechtsformänderung als
auch der damit verbundenen eingeschränkten parlamentarischen
Kontrolle, muss der Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten, Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den Auslandseinsätzen oberste Priorität bei den
weiteren Entscheidungen genießen", so Kamm weiter.
Daher gilt es unseres Erachtens beispielsweise eine Auslagerung
ausgewählter "Leuchtturm - Projekte" oder die Auflösung ganzer
Abteilungen des BAAINBw und deren Verlagerung in bereits
privatisierte Bereiche der Bundeswehr oder Abteilungen des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zu verhindern. Die
aktuellen Probleme bei der Bekleidung als auch der IT, verantwortet
durch privatrechtliche Gesellschaften des Bundes, sowie die bekannt
gewordenen Verzögerungen hinsichtlich Kosten und Zeit bei den
Leuchtturmprojekten TLVS und MKS belegen, dass Rechtsformänderungen
ebenso wenig Verbesserungen im Projektverlauf bringen wie eine
exklusiv ausgestattete Programmmanagementorganisation (PMO).
Darüber hinaus verbietet sich angesichts der Komplexität des
Themas die öffentliche Verbreitung vermeintlich einfacher Antworten
und die Zuweisung von Verantwortlichkeit für vermutete oder
tatsächlich bestehende Missstände, im Besonderen, wenn sie fast
ausnahmslos gegen die Beschäftigten des BAAINBw, gleich welcher
Statusgruppe und deren gewählte Vertreter gerichtet sind. Die von den
Streitkräften geforderten Produkte erfordern regelmäßig komplexe
Beschaffungsprojekte von in der Regel exklusiven Einzelanfertigungen
(aufgrund der geringen Stückzahlen) bei Monopolisten und sind dabei
eben nicht mit dem Bau eines Flughafens oder Operngebäudes, was ja
bekanntermaßen auch nicht einfach zu sein scheint, zu vergleichen.
Der Verband der Beamten der Bundeswehr erwartet, dass sich die
Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, bei
der derzeit wieder aufflammenden, einseitigen Kritik vor die
Beschäftigten der Koblenzer Beschaffungsbehörde und deren
nachgeordneten Bereich stellt und sich bei ihren weiteren
Entscheidungen von den Vorschlägen des durch sie persönlich
eingesetzten Expertenrates leiten lässt. Es ist an der Zeit "sich
ehrlich zu machen" und den Kontext als auch die Prozesse der
Rüstungsbeschaffung zu analysieren und konsequent zu straffen.
Blinder, politischer Aktionismus ist wenig hilfreich.
Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB)
Baumschulallee 18 a
53115 Bonn
Telefon: 0228/389270
E-Mail: mail@vbb-bund.de
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Datum: 11.03.2019 - 07:10 Uhr
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