Hebner: Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg - offene Debatte und Kritik werden unterdrückt
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des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch
heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun
auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den
GCM auf der Petitions-Seite des Bundestages abgelehnt. In der
Begründung dazu heißt es, es "[...] kann von einer Veröffentlichung
der Petition [...] abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den
interkulturellen Dialog zu belasten".
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:
"Nach Artikel 17 GG ist es 'Jedermanns Recht, sich einzeln oder in
Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an
die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden'. Der
Petitionsausschuss hat damit einen unmittelbar umzusetzenden
Verfassungsauftrag!
'Einen Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet',
so beschreibt sich der Ausschuss stolz selbst.
Einer Ablehnung von Petitionen sind deshalb sehr enge Grenzen
gesetzt. Die angebliche 'Belastung des interkulturellen Dialogs'
gehört nicht dazu. Der Dialog erfordert es, Meinungen in einem
breiten Spektrum auszutauschen. Ein immer angestrebter
gesellschaftlicher Konsens kann erst nach einer Meinungskontroverse
erfolgen. Allein totalitäre Staaten unterdrücken Meinungen, weil
gesellschaftliche Findungsprozesse allzu oft Meinungslügen entlarven.
Das Vorgehen der Verwaltung entspricht bereits jetzt den Vorgaben
des Globalen Pakts für Migration. Dieser Pakt enthält zahlreiche
Verpflichtungen, um die offene Debatte über Migration und offene
Kritik zu unterdrücken. Diese und auch weitere Petitionen zum
Globalen Pakt für Migration schon auf dem Verwaltungsweg verschwinden
zu lassen, macht klar, wie bereits derzeit mit kritischen Meinungen
umgegangen wird.
Auch angesichts unserer Geschichte ist dies ein beängstigender
Vorgang. Dieser Vorgang erlaubt einen Einblick in das
Rechtsverständnis der derzeitigen Regierung."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 26.10.2018 - 09:12 Uhr
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