Franz Wiese: "Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Damit werden - wie immer - nur die kleinen Leute geschröpft. Geld ist doch reichlich da." (FOTO)
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(ots) -
Der stellvertretende Infrastrukturpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärt zur Diskussion um eine möglich
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg:
"Offensichtlich sind auch die Straßenausbaubeiträge lediglich eine
Frage des Geldes. In etlichen Bundesländern, ja selbst in Berlin gibt
es sie nicht oder sie wurden abgeschafft. Aber Brandenburg schröpft
seine Bürger immer weiter. Und das in einem Ausmaß, das Existenzen
bedroht. Wer sein Eigenheim auf dem Land noch für Jahrzehnte abzahlt,
hat eben nicht ein paar tausend oder sogar zehntausend Euro im
Sparschwein, um den Luxus-Ausbau der Straße vor seinem Haus zu
bezahlen. Die Straße - auch in einem Wohngebiet - wird ja von allen
Bürgern genutzt, also müssen auch alle Bürger für ihren Ausbau
zahlen. Das darf man nicht ausschließlich auf die kleinen Leute
umwälzen. Zumal die Bürger keinen Einfluss auf Art und Ausführung
nehmen können. Die Kommune plant und vergibt die Aufträge - die
Bürger zahlen, egal wie viel es kostet. Damit muss endlich Schluss
sein. Wir alle zahlen reichlich Steuern und aus diesen Steuern werden
wir es ja wohl noch schaffen, den Bürgern benutzbare Straßen zu
bauen. Hier sehe ich nicht die oft klammen Kommunen in der Pflicht,
sondern ausschließlich das Land. Sollte ein Vertreter der bunten
Einheitspartei aus SPD-Linken-Grünen-CDU im Landtag jetzt auf Idee
kommen zu behaupten, für so etwas sei kein Geld in der Kasse: Ich
brauche nur einen Rotstift und die Förderliste des Landes. Ich
streiche Ihnen innerhalb von Minuten so viele linksgrün ideologisch
verblendete Förderziele weg, dass das gesparte Geld reicht, um die
Kommunen beim Bau von Anliegerstraßen zu unterstützen!"
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Datum: 28.10.2018 - 10:17 Uhr
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