AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag


Letzte Pressemitteilungen

Neue AfD-Landtagsfraktion hat sich konstituiert


Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsit ...


03.09.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!"


Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen."


Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Land ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Kenianerin tot - Vorwürfe gegen die Polizei erhoben"


Seit 7. April ist die in Deutschland geduldete Kenianerin Rita Ojunge (32) aus einem Wohnheim in Hohenleipisch (Elbe-Elster) verschwunden. Jetzt wurden Teile ihrer Leiche in einem Wald gefunden. Am 10. Mai stellte der in Berlin lebende Vater ihrer zwei Söhne (2 und 4) Strafanzeige wegen des Ver ...


05.07.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung "Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!"


Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Br ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld - Rot-Rot betreibt Augenwischerei"


Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über de ...


02.07.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Prügelnde Zuwanderer - Rechtsstaat wird von Rot-Rot hilflos gemacht"


In Rathenow wurden drei Männer von einem Mann südländischen Typs und einem Schwarzafrikaner grundlos von ihren Fahrrädern gezerrt und zusammengeschlagen. Ein 33-Jähriger erlitt einen Knochenbruch, die Angreifer entkamen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenbu ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Altanschließer: Altparteien stiften hoffnungsloses Chaos"


Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten "Altanschließer" keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das Ur ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Pauschale Zuordnung antisemitischerÃœbergriffe als rechts ist unfassbar"


Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606)." D ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Clankriminalität bekämpfen - Prinzipien des Rechtsstaats retten!"


In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in en ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Luftbelastung nach Großbrand bei Jüterbog - Keine Informationen für die AfD / Birgit Bessin: "Was haben Landesregierung und Kreis zu verbergen?"


Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition - von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in d ...


28.06.2019 | Kommune


Thomas Jung: "Sicherheitszentrum CB? Ein Tropfen auf den heißen Stein!"


Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während des Cottbuser Stadtfestes vom 21. bis 23. Juni gelten für das Zentrum in der Berliner Straße erweiterte Öffn ...


22.06.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel"


Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwungene Kinder, die nach ihrer Schleusung über Polen die Kosten von rund 15.00 ...


21.06.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot"


Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die R ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Verfassungsschutzbericht 2018 - wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten"


Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520 ...


19.06.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!"


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausl ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: "Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten."


Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im besten Licht erscheinen lassen sollen. Jetzt kommt heraus: Woidke v ...


14.06.2019 | Wahlen


Thomas Jung: "Fremdenfeindliche Ausländer? Ein typischer Fall von Medienpropaganda!"


Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer Asylbewerber anzuzünden. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamten gehen nach ersten Ermittlungen von einem "fremdenfeindlichen Mot ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Christina Schade: "Woidkes Kritik an Russlandsanktionen ist unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver"


Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterstützt. Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade: "Natürlich ist die Forderung ...


11.06.2019 | Wahlen


Birgit Bessin: "Auf einmal will Rot-Rot gegen Schulschwänzen sein"


Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, "konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen". Angesichts der öffentlichen Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum Schulschwänzen im Rahmen der "Fridays-for-future ...


11.06.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwoben die Altparteien und der teils gewaltbereite Linksextremismus sind."


Zur interfraktionellen Arbeitstagung und dem anschließen Symposium "Staatlich finanzierter Linksextremismus" organisiert durch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz: "Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwobe ...


11.06.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "StringenteÃœberwachung mit Sinn und Verstand"


Der Brandenburgische Verfassungsschutz soll 37 Stellen mehr bekommen, um auch nach Ansicht der parlamentarischen Kontrollkommission besser gegen islamistische Terroristen gewappnet zu sein. Wir hatten das stets gefordert. Bisher hat die Linke immer dagegen gewettert. Der innenpolitische Spre ...


05.06.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Mit Löschflugzeugen und Bundeswehr gegen Brände und Terror"


Ein 600 Hektar großes Feuer auf einem munitionsbelastetem Truppenübungsplatz in Jüterbog (Teltow-Fläming) hatten die Kameraden der Feuerwehr lange Zeit nicht unter Kontrolle. Auch in Hennickendorf (Teltow-Fläming), in der Lieberoser Heide (Dahme-Spreewald) und in Wolfslake (Oberhavel) brann ...


05.06.2019 | Bundeswehr


Birgit Bessin: "Wir fordern sechs freie bezahlte Familientage pro Kalenderjahr."


Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein familienfreundlicheres Land einzusetzen und Müttern und Vätern arbeitsfreie Familientage zuzugestehen. Dabei orientiert sich die AfD am Modell des "Haushaltstages", den es einst in der D ...


05.06.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "NSU-Ausschuss schließt Arbeit ab - viele Fehler, viele Fragen offen"


Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese: "Trotz jahrelanger Tätigkeit und trotz der Anhörung von mehr als 100 Zeugen und der Sichtung von Tausenden Akten ...


03.06.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Grenzgemeinden werden immer unsicherer"


Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt 18 618 Straftaten gezählt, fünf Prozent mehr als 2017 (17 766 Fälle). Der innenpolitische Sprecher der AfD- ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Sexuelle Belästigung: Syrer bedrängt 12-jährige. Abschiebung steht für Rot-Rot nicht zur Debatte."


Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Wieder ein klarer Fall. Und ich wette, dass auch die ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Sinkende Zahl der Angriffe auf Asylbewerber zeigt Kontrast zu Antifa-Panikmache"


Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige mahnte trotzdem an, man dürfe sich "nicht ausruhen" und forderte eine gesellscha ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Rot-Rote Nachlässigkeit gefährdet Sicherheit im Netz"


Nach Erkenntnissen des Hasso-Plattner-Instituts sind 33 Prozent der Unternehmen im Land von Hackern bedroht worden, 87 Prozent von ihnen beklagten sogar gravierende Betriebsstörungen, die mehrere Millionen Schaden verursachen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei"


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit ...


26.05.2019 | Kommune


Andreas Galau: "Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider"


Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten ...


21.05.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten"


Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassung des Minister ...


21.05.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Linke Demo gegen Wirte eindeutig rassistisch!"


Rund 100 Potsdamer Linksradikale haben gegen Restaurants und Kneipen demonstriert, die der AfD Räume für Veranstaltungen gegeben haben. Die organisierende linksextreme, so genannte "Emanzipatorische Antifa Potsdam" machte selbst auch vor arabischen Restaurants nicht halt. Auch Gewalt ...


20.05.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Messerfreie Zonen kommen viel zu spät"


Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Or ...


17.05.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Mit härteren Bandagen gegen Clans vorgehen"


Zwei im brandenburgischen Forst tot aufgefundene Männer sind womöglich einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Beide sind serbische Staatsbürger, einer soll nach Medieninformationen Informant des Bundeskriminalamts (BKA) gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die ursprünglich aus M ...


16.05.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen"


EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Allerdings haben diese Kriminellen weiter A ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Galau: "Die AfD steht an der Seite der deutschen Jäger und Sportschützen. Wer legal eine Waffe besitzt, darf nicht länger gegängelt und kriminalisiert werden."


Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich im Deutschen Bundesrat für eine Entschärfung der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie einzusetzen. Nach Auffassung der Fraktion muss das Ziel darin bestehen, dass im Entwurf sämtliche Passagen ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Vorwürfe gegen Polizisten in Frankfurt (O.) sind völlig haltlos - es gibt keine 'AfD-Betriebsgruppe' "


Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Frankfurt (Oder) zu untersuchen. In der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses stellte sich der stellvertrete ...


09.05.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "Die Polen sind ein gutes Beispiel für ein Europa der Vaterländer"


Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. 'Europa-Tag' die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert. "15 Jahre grenzüberschreitender Zusammenarbeit bedeutet für uns einen großen Schritt in Richtun ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Brandenburgs Jäger applaudieren für die AfD


Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei Potsdam teilgenommen und sich dort an einer Podiumsdiskussion beteiligt, zu der u.a. auch Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen eingeladen waren. Appl ...


09.05.2019 | Innenpolitik


Andreas Galau: "Woidkes Ministeriumsumzug ist die nächste rot-rote Luftnummer"


Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er brachte damit Personalrat und einen Großteil der Ministeriumsmitarbeiter gegen sich und seine rot-rote Regieru ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Endlich gemeinsam gegen islamistischen Terror"


Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein gemeinsames Berliner und Brandenburger Einsatztrainingszentrum in Brandenburg geben. Die Zahl der Salafisten liegt in Berlin bei etwa 1000. Knapp die Hälfte davon ist gewaltorientie ...


07.05.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Was die Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist 'Integration' nach Interpretation der Altparteien."


Kurz vor den Wahlen ist die rot-rote Landesregierung bemüht, so viele Förderbescheide wie möglich zu übergeben, um wohl mit Aktionismus in letzter Minute das fatale Nichtstun der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Heute übergab Staatssekretär Büttner in Frankfurt (Oder) einen Scheck à ...


24.04.2019 | Arbeit


Thomas Jung: "Körper-Kameras für Polizisten bieten Sicherheit und Beweismittel"


Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras bei der Polizei. Die Aufnahmen sollen nur auf gesicherten Rechnern gespeichert werden. Entsprechende Aufnahmen der Bundespolizei wurden bisher auch auf Servern des US-amerikanis ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Abschiebegesetz: Roter Innenminister soll sich daran halten!"


Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug zu inhaftieren, damit diese ihre Abschiebung nicht verhindern können. Brandenburgs Linke lehnt das ab. In Brandenburg sche ...


24.04.2019 | Innenpolitik


Datenpanne beim rbb - Betroffen: 8000 ehemalige Mitarbeiter - Andreas Kalbitz: "Chaotische Zustände beim rbb sofort beenden!"


Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte der Sender heute auf Anfrage der AfD-Fraktion. Der rbb meldete den zuständigen Finanzämtern, dass seine Ex-Mitar ...


18.04.2019 | Medien und Unterhaltung


Andreas Kalbitz: "Woidke richtet mit Verzweiflungstat großen Schaden an!"


Zu den Protesten gegen den geplanten Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Auf den letzten Metern seiner glücklosen Regentschaft richtet Woidke erneut schweren Schaden an. Mit se ...


18.04.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Ministeriumsumzug ist ein durchschaubares Wahlgeschenk!"


Zum heute vom Kabinett der rot-roten Landesregierung Brandenburgs beschlossenen Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Was für ein durchschaubares Wahlgeschenk. Letzte Umfragen zeigen die AfD in Cott ...


16.04.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Wenn Kinder arm machen, dann ist die Politik die falsche!"


Eine Untersuchung des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes zeigt, dass Normalverdiener mit hohen mittleren Einkommen ganz schnell an der Armutsgrenze leben können, wenn die Paare zwei oder mehr Kinder bekommen. Verdient ein Paar im Jahr 35.000 Euro und hat zwei Kind ...


16.04.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "Mut zur Wahrheit - bitte auch am BER!"


Nachdem nach Medienberichten der TÜV noch fast 12.000 Mängel an der Schönefelder Flughafenbaustelle auflistet, ist der Eröffungstermin Herbst 2020 nicht mehr als realistisch anzusehen. Berliner Politiker fordern bereits eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des Berliner Untersuchungsau ...


12.04.2019 | Bau & Immobilien


Birgit Bessin: "Immer weniger Kinder können schreiben - dafür immer mehr Schule-Schwänzen"


Jeder dritte Grundschüler schreibt unleserlich und zu langsam - an weiterführenden Schulen sind es sogar 43 Prozent der Schüler. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter Lehrern, die der Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegeben und heute veröffentlicht hat. Dazu erklärt die Bildu ...


09.04.2019 | Bildung & Beruf


Thomas Jung: "Care-Pakete für politisch Unterbelichtete"


Ein "Aktionsbündnis Brandenburg" stellt zum Wahljahr eine Kampagne gegen die AfD vor. Mit 1000 Trillerpfeifen und bekritzelten Bierdeckeln in Geschenkkartons, die der Steuerzahler bezahlt hat, wollen Anhänger der CDU, SPD, Linken und Grünen gemeinsam die Landtagswahl beeinflussen. ...


09.04.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache"


Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen im Land für mindestens 2,5 Jahre blockieren. 2018 sind dort allein aufgrund drohender Verjährungsfristen 230 neue Klagen der Krankenkassen mit einem Streitwert in Höhe von ...


09.04.2019 | Soziales


Thomas Jung: "Straftaten genauer erfassen - Nicht jeder Statistik trauen!"


Nach der Statistik sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten bundesweit um 3,6 Prozent - in Brandenburg um 1,2 Prozent. Nicht bedacht werden dabei allerdings aus dem Ausland operierende Täter, die bereits etwa eine Million Deutsche geschädigt haben. Auch erwähnt niemand, dass die Zahl der ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Christina Schade: "Die Fördermöglichkeiten für die Unternehmen für außenwirtschaftliche Aktivitäten sind ausreichend"


Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages Brandenburg kam es heute zu einer Anhörung des Außenwirtschaftskonzeptes der Landesregierung, das vom Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt wurde. Dazu wurden der Vertreter der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg ( ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Die Masse bleibt!"


Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über 80 % von ihnen ist die Abschiebung allerdings ausgesetzt. Lediglich 273 wurden tatsächlich abgeschoben. Der ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Von brutalen Schulhof-Schlägereien bis zu Polizeiattacken: Das breite Spektrum der Migrantengewalt"


Bei einem Streit auf dem Hof der Arco-Schule in Nauen schlugen drei ältere "Flüchtlings"-Schüler drei Grundschüler und prügelten einen von ihnen krankenhausreif. Der Streit hatte sich um einen Ball entfacht. Nachts warfen mehrere Migranten an der Potsdamer Friedrich-Engels-Straße ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Franz Wiese: "Die Fertigstellung des BER im Oktober 2020 ist mehr als unrealistisch!"


Nach der heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich Luftfahrtexperten einig: Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass der vermeintliche Grußflughafen im brandenburgischen Schönefeld im Herbst 2020 eröffnen kann. Nach der heutigen Diskussion im ...


29.03.2019 | Bau & Immobilien


Thomas Jung: "Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne"


In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen Freilassungen von mutmaßlichen Straftätern wie jüngst in Frankfurt (Oder) bei vier Zuwanderern, die Besucher einer Diskothek mit Eisenstangen, St ...


29.03.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Die SPD Brandenburg ist mit Simon Vaut zur obersten Luftnummer aller Altparteien geworden."


Die SPD Brandenburg wählte einen Lügner zum Spitzenkandidaten zur Europawahl. Simon Vaut wohnt gar nicht in Brandenburg - hat das aber stets behauptet. Das verzweifelte Krisenmanagement von Woidke und Generalsekretär Stohn versucht ihn zum Verzicht zu bewegen. Dazu erklärt die stellvertr ...


27.03.2019 | Wahlen


Thomas Jung: "Rot-Rot versagt: Immer mehr Zuwanderer-Kriminalität in Cottbus"


In Cottbus stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Rohheitsdelikte laut Polizeiangaben auf ein Zehnjahreshoch von 2352 Fällen. Der Anteil der Zuwanderer dabei lag bei 13,4 Prozent. Bei den ebenfalls stark gestiegenen Sexualdelikten waren in 179 Fällen 23 mal Flüchtlinge tatverdächtig. Und das i ...


27.03.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Islamistische Disko-Prügler: Totales Versagen von Rot-Rot"


Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht es um vier Syrer (21-40 Jahre), die im August 2018 einen Club in Frankfurt (Oder) brutal überfallen haben sollen. Wieder einmal liegt es an der überlasteten Justiz, die die ...


26.03.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Schluss mit der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg durch Asylanten!"


Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,-- Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder - insbesondere auf Brandenburg - kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Spreche ...


24.03.2019 | Kommune


Franz Wiese: "Azubi-Monatskarte - SPD zeigt, wie 'sozial' sie wirklich ist."


Der VBB plant eine Azubi-Jahreskarte: Für 365 Euro sollen Auszubildende das ganze Jahr zum Arbeitsplatz aber auch zu Freizeitaktivitäten mit Bus und Bahn fahren können. Massive Kritik kommt vom SPD-Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt. Dazu erklärt Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeor ...


21.03.2019 | Transport - Logistik


Thomas Jung: "Weniger extremistische Straftaten, wenig Aufklärung"


In Brandenburg wurden im Jahr 2018 rund 1950 Fälle extremistischer Gewalt gezählt, 13 Prozent weniger als zuvor. Gegen Flüchtlingsheime gab es deutlich weniger Straftaten. Das geht aus der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg hervor. Bis auf Cottbus, Spree-Neiß ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: "Billy Six ist frei. Die AfD wird weiter kämpfen für echte Meinungsfreiheit, die für alle Journalisten gilt."


Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden. Er wird heute Nachmittag auf dem Flughafen Tegel erwartet. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Eltern von Billy Six in die Landtagspressekonferenz eingelad ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: "KeineÃœberraschung! Altparteien gestehen Meinungsfreiheit nur Journalisten mit der 'richtigen' Meinung zu."


Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für die Freilassung des seit Monaten grundlos in Venezuela inhaftierten Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetz ...


14.03.2019 | Medien und Unterhaltung


Thomas Jung: "Linker Justizministerüberlässt Verbrechern Millionen"


Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz einfach!"


Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 % dürfen bleiben - bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden t ...


13.03.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Merkel muss sofort die politisch motivierte Ungleichbehandlung von Journalisten beenden!"


Die Merkel-Regierung hat heute offiziell dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgenehmigung erhalten haben. Als der Brandenburger Journalist Billy Six in Venezuela grundlos inhaftiert wurde, blieb ein offizieller Protest der GroKo a ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Innenminister verschleiert Kriminalität"


SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei "wieder ein bisschen sicherer geworden," weil die Gesamtzahl aller Delikte zurückgegangen ist. In Wahrheit sind gerade in Kernbereichen der Kriminalität die Zahlen teils dramatisch angestiegen. So sind Straftaten gegen die sexuel ...


11.03.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg!"


Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten "Flüchtlingen" einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro bekommen, Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dafür ist eine Gesetzesänderung in Arbeit ...


11.03.2019 | Soziales


Birgit Bessin: "Ich wünsche mir für die Frauen in Brandenburg Sicherheit, Freiheit und eine Gesellschaft, die die Frau auch in ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter vorurteilsfrei akzeptiert"


Anlässlich des heutigen Frauentages erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: "Ich wünsche mir an erster Stelle für alle Frauen im Land Sicherheit und Freiheit. Ich wünsche mir, dass Frauen egal ob in Templin, Potsdam oder Cottbus - in jedem Ort - wied ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!"


Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub "Frosch": "Ich warte nicht bis zum ersten Toten" und versprach schnelle Auswei ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Verrückte Auswüchse der angeblichen politischen Korrektheit nicht hinnehmen!"


In Hamburg verbietet eine Kita den Kindern, sich zum Fasching als Indianer zu verkleiden. Per Elternbrief werden die Eltern angewiesen "bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, dass durch selbiges keine Stereotype bedient werden. Beispielsweise möchten wir nicht, dass Kinder als " ...


06.03.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Linksdogmatischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen!"


Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen "tagespolitischem Aktivismus" die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!"


Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, ...


04.03.2019 | Innenpolitik


Sven Schröder: "Ländliche Entwicklungen in Brandenburg stärken: Jetzt eine zielführende Landesplanung auf den Weg bringen."


Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in seinem 2. Entwurf gebilligt. Das Kabinett beabsichtigt, den LEP-HR "voraussichtlich bis Juni 2019 durch Rechtsverordnung i ...


01.03.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Wir müssen sogenannten 'Flüchtlingen' mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen"


Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten, wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden die Angreifer in Gewa ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Umgehender Anschlag auf AfD-Büro - Anstiftung des CDU-Bürgermeisters von Cottbus zeigt Wirkung"


Im direkten zeitlichen Zusammenhang mit einer vom Verfassungsschutz in Cottbus zum Thema "Rechtsextremismus" organisierten Veranstaltung und der jüngsten Verunglimpfung der AfD und ihrer Wähler durch OB Kelch hat es einen Anschlag auf das gemeinsame Bürgerbüro von AfD-Landtags- und ...


28.02.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Verwendung von 'Prüffall' - der Offenbarungseid der Mainstream-Medien"


Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. "Der Bezeichnung kommt in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu", begründet das Gericht. Das sei unzulässig. Im Vorfeld war bereits der ...


28.02.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin zum Cottbuser CDU-OB Kelch: "Wenn Sie die AfD beleidigen, beleidigen Sie mindestens jeden dritten Bürger Ihrer Stadt."


In einem Zeitungsinterview hat der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Kelch, verlauten lassen, er würde sich dafür einsetzen, dass "rassistische Kräfte der AfD in unserer Stadt keinen Millimeter Boden gewinnen." Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bes ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!"


Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei d ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"


Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgericht ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz/Birgit Bessin: "Deutsche Familien in Brandenburg müssen stärker unterstützt werden"


Auch das zweite "Potsdamer Gespräch" der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war wieder ein voller Erfolg. Das familienpolitische Symposium der AfD-Fraktion stand unter dem Motto "Familie in Brandenburg - Herausforderungen jetzt und in der Zukunft". Das neue Informations- und ...


20.02.2019 | Soziales


Birgit Bessin: "Schul-Streiks am Freitag - Wenn die Demonstrationen am Samstag stattfinden würden, wären sicherlich wesentlich weniger Lehrer und nur ein winziges Häufchen Schüler unterwegs."


Am vergangenen Freitag sind mehrere hundert Brandenburger Schüler in Potsdam auf die Straße gegangen, um für einen ideologisch motivierten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu demonstrieren. Inzwischen bezeichnen die Schüler, die sich regelmäßig selbst einen teilweise unterrichtsfreien Frei ...


19.02.2019 | Energie & Umwelt


Thomas Jung: "Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen - nicht der Machterhalt von Rot-Rot!"


Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Bran ...


15.02.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Ausländer 'bedrohen und befummeln' kleine Mädchen im Schwimmbad. Polizei verschweigt Übergriffe."


Laut einem Pressebericht sind im Fürstenwalder Schwimmbad zwei deutsche Mädchen - 12 und 13 Jahre alt - zuerst von einer Gruppe junger Ausländer an der Rutsche bedroht und befummelt worden. Die beiden Mädchen hätten sich dann in den Außenbereich gerettet und wären dort von der Gruppe erne ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Bertelsmann-Stiftung und Medien unterstützen das durchschaubare Altparteien-Märchen von der 'unerlässlich notwendigen Zuwanderung'"


Wenn wir nicht jährlich eine Viertel-Million "Zuwanderer" nach Deutschland locken, wird der Arbeitsmarkt zusammenbrechen. Zu diesem - wenig überraschenden - Ergebnis kommt eine "Studie" der Bertelsmann Stiftung. Die dem in erster Linie meinungsmachenden Bertelsmann Konzern ...


13.02.2019 | Soziales


Birgit Bessin: "Der erkaufte Kuschelkurs gegenüber gefährlichen Gewalttätern muss sofort beendet werden."


Das Potsdamer Bildungsministerium hat ein Präventionsprogramm gegen Islamismus an Brandenburger Schulen ins Leben gerufen. Damit soll der pseudoreligiösen Radikalisierung vorwiegend junger Muslime begegnet werden. Politiker der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, Grünen und CDU freuen sich ...


12.02.2019 | Bildung & Beruf


Andreas Kalbitz: "Linker Terror mit Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker - AfD stellt Strafanzeige"


Auf dem linksextremistischen Portal "de.indymedia.org" wurden mehrfach Mordaufrufe mit einer "Handreichung für Attentate" mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift "Die AfD und der Wahlkampf" wurde Andreas Kalbitz, Vorsitzender ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Sinnvoller Prüffall - linke Attacken auf AfD-Büros"


Die Brandenburger Büros der AfD sind 2018 am häufigsten von politisch motivierten Straftätern attackiert worden. Zwölf Angriffe wurden gegen Büros der Partei gezählt. Im Jahr 2018 hatte es insgesamt 24 Angriffe gegen Büros aller Parteien im Land gegeben. Dabei liegt die Aufklärungsquote ...


31.01.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Bei IT-Kriminalität verkorkste rot-rote Anti-Cyber-Crime-Politik"


Das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts hat personelle Probleme. Von den 60 Cyber-Crime-Stellen beim LKA sind neun offen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Typisch Rot-Rot. Sie fordern etwas, ...


31.01.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "SPD-Frau Zeh hat Brandenburger beleidigt und ist ungeeignet als Verfassungsrichterin"


Die Schriftstellerin Zeh ist nun offiziell ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg, nachdem sie im Landtag in Potsdam ernannt und vereidigt worden ist. Vor kurzem äußerte sich die von der SPD nominierte Juli Zeh verächtlich über Brandenburger Landbewohner, indem sie diese in einem ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Sven Schröder: "Der Kohleausstieg ist ein Wahnwitz!"


Zum Ergebnis der sogenannten Kohlekommission, den schrittweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 zu planen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: "Insbesondere die Brandenburger in der Lausitz werden die Leidtragenden dieses verh ...


30.01.2019 | Industrie


Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot"


Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei den Strafgerichten auskömmlich sei. Die Gerichte seien nicht unterbesetzt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fra ...


29.01.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Leicht rückläufige Zuwandererzahl trügt - Zuwanderung immer noch gefährlich hoch!"


Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3840 Asylsuchende aufgenommen. Das sei nach Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 laut Innenministerium die "geringste Zahl an Asylsuchenden". Drittstärkstes Herkunftsland war 2018 die Russische Föderation. Der innenpolitische Sprecher der A ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Bei der Quotenregelung siegt der Populismusüber die Vernunft"


SPD und Linke wollen per Gesetz Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten lassen. Die AfD hat ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zur Initiative der Grünen anfertigen lassen. Ergebnis: Das Vorhaben ist unvereinbar mit dem Gr ...


26.01.2019 | Wahlen


AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und von Gewaltherrschaft


Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Die AfD-Fraktion gedenkt der Opfer von Nationalsozialismus und Gewaltherrschaft. Für die AfD-Fraktion im Landtag Br ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Klimaveränderungen: AfD steht für neutrale Information statt Ideologisierung und Schuleschwänzen."


Bereits am vergangenen Freitag haben Brandenburger Schüler während der Schulzeit vor dem Potsdamer Landtag für einen baldigen Ausstieg aus der Kohleverstrohmung demonstriert. Jetzt stellt sich neben Grünen und BUND auch die CDU-Jugendorganisation "Schülerunion" auf die Seite der Ju ...


25.01.2019 | Umwelttechnologien


Thomas Jung: "Rot gehen die Argumente aus: Hexenjagd auf Polizisten in der AfD"


Die Einstufung des AfD-Flügels als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könne nicht zu einer Einschränkung der politischen Beteiligungsrechte von Beamten führen, meint Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, ...


25.01.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!"


Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende des Vorstandes der ILB, Tillmann Stenger, geladen. Auf die Frage, ob bei der Vergabe der Fördermittel außerhalb ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Die AfD legt ein Sofort-Programm vor, mit dem die drohende Pflege-Katastrophe noch abgewendet werden kann: Wir fordern ein Landes-Familien-Pflegegeld."


Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam die Situation sowohl für pflegende Angehörige als auch Pflegebedürftige entspannen als auch eindeutig d ...


25.01.2019 | Soziales


Sven Schröder: "Grüne Woche zeigt deutlich, wir brauchen endlich mehr Einigkeit unter den Bauern"


Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, besuchte anlässlich der Grünen Woche das Milchforum des Deutschen Bauernverbandes, um sich persönlich ein Bild von der geplanten neuen Verbandsstruktur zu machen. Hier wurde deutlich, wie verfahren die Situa ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Die AfD setzt auch weiterhin auf Qualität statt Quote"


SPD, Linke und Grüne haben sich im Landtag Brandenburg darauf geeinigt, das Parlament zukünftig paritätisch, also per Diktat jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen zu wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: "Wenn ich mi ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Galau: "Diesel-Hysterie -über 100 Lungenfachärzte bestätigen AfD-Kritik an den völlig überzogenen Grenzwerten"


Die Lungenfachärzte in Deutschland wenden sich gegen die ideologisch gesteuerte Hysterie um die Diesel-Grenzwerte bei Stickoxid und Feinstaub. Lungenexperten wie die Professoren Peter von Wichert ("Die aktuellen Grenzwerte sind willkürlich gezogen, die Debatte ist von einer wahnsinnigen Hy ...


23.01.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Thomas Jung: "AfD-Ãœberwachung durch den Verfassungsschutz ist unsensibel und stumpf"


Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachwuchs "Junge Alternative" und die Vereinigung "Der Flügel". Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neue ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: AfD-Fraktion gratuliert Hasso Plattner zum 75. Geburtstag


Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Hasso Plattner - ohne ihn wäre unsere Landeshauptstadt Potsdam nicht das, was sie heute ist. Hasso Plattner ist jemand, der genau zur richtigen Zeit die beste Idee hatte: Seine Softwarelösung SAP hat die Datenverarbeit ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Franz Wiese: "IHK untermauert AfD-Position zum BER: Wenn Rot-Rot am Ruder bliebe, wäre das Verkehrschaos in Schönefeld unvermeidbar."


Während im Potsdamer Landtag sowohl SPD-Ministerpräsident Woidke als auch SPD-Verkehrsministerin Schneider seit Jahren die AfD-Kritik an der vermeintlichen Verkehrsplanung rund um den mutmaßlichen Großflughafen BER als unberechtigt wegwischen, stützt nun eine aktuelle Studie der Industrie ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!"


Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche international agierende Zigarettenschmuggler gesprochen werden. Der Richter beklagt: "Uns steht das Wasser bis obenhin ...


20.01.2019 | Innenpolitik


Andreas Galau: "Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus"


Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU eine "Schuldenbremse" in der Verfassung verankern. Dabei erwecken die Altparteien allerdings den Eindruck, die Fraktion der AfD im Landtag ...


18.01.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts"


Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die Investitionsbank des Landes Brandenburg - gerät immer häufiger in die Schlagzeilen. Im Mittelpunkt: Undurchsichtige Förderungen, die die Brandenburger Steuerzahler um Millionen Euro prelle ...


17.01.2019 | Banken


Franz Wiese: "Die EU hat sich zu einer Diktatur der Bürokraten entwickelt."


Zu der Ablehnung des "Brexit-Deals" im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese: "Kein Deal mit der EU? Das ist eine souveräne Entscheidung der britischen Parlamentarier, die wir akzeptieren und vor der ic ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Rot-Rot versagt auch im Kampf gegen Crystal Meth"


Erfolg für die Drogenfahnder der Polizei bei Finsterwalde: Sie verhafteten einen 30-Jährigen, der im großen Stil mit einer Dresdner Dealergruppe zusammengearbeitet haben soll. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten rund 160 Gramm Kokain, 800 Ecstasy-Tabletten, acht Gramm Cryst ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "Lufthansa bestätigt AfD-Position: Tegel auf jeden Fall offenhalten!"


Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr hat eine erneute Diskussion um die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel anstoßen. Spohr begründete seine Initiative mit dem wachsenden Flugverkehr und Zweifeln, ob die Kapazität des BER in Schönefeld ausreichen wird. Die Eröffnung des BER ist für ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: "Islamisten sind eine doppelte Gefahr für unsere Gesellschaft!"


Radikale Islamisten und Salafisten sind häufig tief auch in weitere kriminelle Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressungen oder Diebstähle verwickelt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Gerd Jaschke hat über seine Erkenntnisse heute den Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz ...


16.01.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Sieben linksextremistische Attacken auf die Bahn in Brandenburg"


Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (Nr. 4108) waren das am 8.11.2014 ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht bei Karstädt - Bahnstrecke Berlin-Hamburg, km 142,2, am 26.0 ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Islamisten-Nachwuchs wird völlig unkontrolliert zum Hass erzogen!"


In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der Moscheeverein dort ein Jugend- und Familienzentrum. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 500 gewalt ...


15.01.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken."


Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranie ...


14.01.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Rot-Rot lässt die Bürger mit der immensen Belastung der Pflege von Angehörigen allein!"


Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt immer weiter zu. Die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, nimmt im Land Brandenburg allerdings immer weiter ab. Für die stationäre Pflege fehlt oftmals das geeignete Personal. Experten warnen von einem Zusammenbruch des Systems. Die sozialpol ...


14.01.2019 | Soziales


Thomas Jung: "Rot-Rot macht Abschiebungen zum Witz - bei jeder zweiten heißt es: 'Personen waren abwesend'"


Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die "Personen abwesend waren". Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den Abzuschiebenden ausfindig zu machen. An ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Keine Steuergeldverschwendung für sogenannte Mittelmeer-'Flüchtlinge'!"


Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert will sogenannte "Flüchtlinge" aufnehmen, die auf Seenot-Rettungsschiffen am Mittwoch in Malta an Land gegangen sind. 49 sogenannte "Flüchtlinge" aus überwiegend muslimischen Ländern befanden sich auf zwei deutschen Schiffen, darunt ...


11.01.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Nach Magnitz-Angriff unglaublich: Gewalt und Hass im Schaufenster der Linken"


Im Bürogebäude des Linken-Landesvorstandes Brandenburg in der Alleestraße 3 in Potsdam werden gut sichtbar in den Fenstern Sturmhauben ausgestellt, die bei gewalttätigen linksextremistischen Demonstrationen wie beim G20-Gipfel und bei Angriffen auf Polizisten gerne auch als Vermummungsmasken ...


10.01.2019 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Sondersitzung Rechtsausschuss - Justizminister Ludwig spielt auf Zeit!"


Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungshäftlings Maik S. durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 03. Januar 2019. Innerhalb einer Pressemitteilung des Gerichts vom selben Tag wurde z ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz im ZDF: "Brandenburgs LINKEN-Justizminister Ludwig muss gehen"


Angesichts von wiederholten und systemimmanenten Justizskandalen im Land Brandenburg, wo eine durch die Woidke-Regierung seit Jahren ausgeblutete Justiz rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten kann, fordert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den sofortigen Rüc ...


09.01.2019 | Innenpolitik


Franz Wiese: "Straßenausbaubeiträge sind nur das erste Wahlversprechen der Altparteien im Superwahljahr - seit 2014 steht die Forderung einer Abschaffung bereits im Landtagswahlprogramm der AfD!"


Zu der jetzt erklärten Bereitschaft der rot-roten Landesregierung, über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachdenken zu wollen, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese: "Die Bürger müssen aufpassen, sich nicht erneut von der bunten Einheitspartei aus SPD/Linken/ ...


09.01.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Frank Magnitz war nicht das erste Opfer einer Pogromstimmung gegen die AfD"


Zum Mordversuch mehrerer Täter an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am frühen Montagabend, bei dem dieser mit einem Kantholz krankenhausreif geschlagen und schwer verletzt worden ist, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Der heimtü ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht"


58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In Deutschland k ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!"


Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fa ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Die AfD bringt Brandenburg zur Landtagswahl im September die Wende und den Neuanfang"


Zu den Ergebnissen der neuesten Wahlumfrage von Forsa im Auftrag der Märkischen Allgemeinen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Die Umfrage bestätigt unsere Einschätzung. Die AfD hat sich auch in der politischen Landschaft Brandenburgs f ...


02.01.2019 | Innenpolitik


Gewaltexzesse in Cottbus - Ausländer greifen Deutsche an - mehrere Verletze / Birgit Bessin: "Die Sicherheit der deutschen Mitbürger muss wieder oberste Priorität haben"


Erst tritt und prügelt am Silvesterabend eine Gruppe von etwa 12 Ausländern in Cottbus auf vier Deutsche ein. Die Deutschen sind zwischen 18 und 26 Jahre alt. Bevor sie flüchten, stehlen die Gewalttäter einem Deutschen noch den Rucksack. Die Verletzten müssen vor Ort von der Besatzung eines ...


02.01.2019 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Ich freue michüber die Unterstützung für unsere Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen - auch wenn sie von einem Grünen kommt."


Um Mädchen in Brandenburg selbstbestimmt und ohne Frühsexualisierung aufwachsen zu lassen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zumindest in öffentlichen Einrichtungen gefordert. Damit hätten Mädchen weder in Kitas noch ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsrichter prüfen: Kinderehen doch bald zulässig? / Birgit Bessin: "Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie."


Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im Ausland mit Kindern geschlossene Ehen sind sofort und ohne weitere Prüfung ungültig. Bisher. Das Verfassungsge ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Justiz in Frankfurt (Oder) - Linke bremst den Rechtsstaat aus"


Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihr ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Allahu-Akbar-Rufe und Pöbeleien? Nein! Wir wollen friedliche Weihnachten!"


Nachdem ein 21-jähriger Mann in der Straßenbahn in Höhe Otto-Braun-Platz in Potsdam von einem 23-jährigen angepöbelt wurde, kam es auf den Schienen nahe der Langen Brücke zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Der aggressive 23-Jährige wehrte sich massiv gegen herbeigerufene Polizeibea ...


19.12.2018 | Vermischtes


Andreas Kalbitz: "Woidke gegen Görke - Panikbeißerei zwischen Rot-Rot am Ende der Legislaturperiode"


Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen. Sein Stellvertreter Görke (Linke) will auch hier Abschiebungen v ...


18.12.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Justizminister so im Amt nicht tragbar - Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand"


Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant ha ...


17.12.2018 | Innenpolitik


Rassismusvorwurf im Landtag Brandenburg / Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten / Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien 'Arschlöcher'"


In der Debatte des Landtages Brandenburg vom 14.12.2018 sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug von Menschen insbesondere aus Nordafrika profitieren zu können ... Das ist zutiefst rassistisch, dass Sie die ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten. Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien 'Arschlöscher'"


In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug von Menschen insbesondere aus Nordafrika profitieren zu können ... Das ist zutiefst rassistisch, dass Sie die Her ...


14.12.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Das ist eine unerhörte Ausgrenzung der AfD-Fraktion! Ich verlange sofortige Aufklärung durch die Gedenkstättenleitung."


Heute wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Oranienburg an die im Dritten Reich getöteten Sinti und Roma erinnert. Dazu ist auch die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg ausdrücklich vom Betreiber der Gedenkstätte, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, eingel ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen"


Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag: "Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ...


13.12.2018 | Medien und Unterhaltung


Birgit Bessin: "Rote und Grüne deklassieren die Verfassung zur lästigen Hürde"


Für die Grünen kann eine "mögliche Verfassungswidrigkeit ... kein Argument sein, sich nicht weiter mit dem Thema (Frauenquote) zu beschäftigen". So steht es in einem im Landtag veröffentlichten Schreiben der Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, F ...


13.12.2018 | Arbeit


Andreas Kalbitz: "In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD."


Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victoria Tuschik, in allen vier Wahlgängen, in denen sie angetreten ist, durchgefallen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbi ...


12.12.2018 | Wahlen


Andreas Kalbitz: "AfD lehnt Doppelhaushalt ab"


Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: "Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020 wegen dessen Verfassungswidrigkeit ab. Jeder klar denkende Demokrat kann nur zu dem ei ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Cottbuser Migrantengewalt hört nicht auf - Warum schiebt der SPD-Innenminister gewalttätige Zuwanderer nicht ab?"


Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit gefährlichen Körperverletzungen, drei Deutsche im Alter von 19, 21 und 22 Jahren sind nach Angaben der Polizei dabei verletzt worden. Die Polizei n ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Ob Verfassungsgericht oder Medienrat, die SPD ist nur an der Macht, nicht an der Sache interessiert"


Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts und auch des Medienrats versucht die SPD, mit geschickten Änderungswünschen bei den Wahlkriterien der AfD zu schaden. So sollen im Dezember sechs Brandenburger Verfassungsrichter gewählt werden, von denen die Sozialdemokraten drei vorschlagen. Di ...


09.12.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Cottbus - Zusammenrottung von Gewalttätern ist ein Zeichen, dass Integration nicht funktioniert"


Trotz intensiver Polizeipräsenz kommt Cottbus nicht zur Ruhe. So rotteten sich am Mittwochabend gegen 19.15 Uhr in der Spreegalerie rund 20 Personen mit Migrationshintergrund zusammen und bepöbelten Passanten. Aus dieser Gruppe heraus schlug ein 23-jähriger Syrer mit einem Gürtelschloss wild ...


07.12.2018 | Innenpolitik


Andreas Kalbitz: "Keine GEZ-Erhöhung für lückenhafte Berichterstattung und mangelnde Neutralität!"


Für seine Verjüngungsstrategie im Fernsehen und einen massiven Ausbau im Onlinebereich hat der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) tief in die Tasche gegriffen. Er hat - wie es Gewohnheit ist bei den Öffentlich-Rechtlichen - viel mehr ausgegeben, als in der Kasse war. Jetzt fehlen 85 Millionen E ...


07.12.2018 | Medien und Unterhaltung


Franz Wiese/Sven Schröder: "Echter Tierschutz muss auch regional erfolgen"


Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich dafür ein, Schlachthöfe in der Region zu fördern und lange Tiertransporte in das Ausland zu vermeiden. Oft werden, um ein paar Euro bei der Schlachtung zu sparen und den Profit geringfügig zu erhöhen - Tiere unter unwürdigen Bedingungen ins ...


07.12.2018 | Transport - Logistik


Wo sind 36 Millionen Euro Steuergeld versickert? Christina Schade: "Rot-rote Landesregierung hat Angst vor der Aufklärung des Boitzenburg Skandals."


Es ist der wohl teuerste Fördermittelskandal in der Geschichte der SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs. Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg in der Uckermark sind die Brandenburger Steuerzahler um über 45 Millionen Euro geprellt worden, Fördergeld, das offensichtlich in priv ...


06.12.2018 | Kommune


Andreas Kalbitz und Thomas Jung: "Islamische Gruppenvergewaltigung in Brandenburg von staatlichen Stellen verschwiegen" (FOTO)


Auch in Königs Wusterhausen haben zwei afghanische Asylbewerber ein 15-jähriges Mädchen an einem Spielplatz auf der Schlossstraße auf eine öffentliche Toilette gezerrt und vergewaltigt. Die Polizei hatte den Vorfall dieser Migrantengewalt bisher unter Verschluss gehalten. Der innenpoli ...


30.11.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Wenn einem sogenannten 'Flüchtling' auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland sofort." (FOTO)


Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung - also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei - für kriminelle Zuwanderer einführen. Demnach soll es für Drogenhandel zehn Punkte geben, für Mord 70. Ab 60 Punkten sollen Intensivtäter in ihre Heimatlände ...


30.11.2018 | Innenpolitik


Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz (FOTO)


Zur Ankündigung des AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die Partei Alternative für Deutschland verlassen zu wollen, erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Der angeführte Grund einer angeblichen Schwächung bürgerlicher Krä ...


29.11.2018 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Ich bin schockiert! Die bunte Einheitsfront klatscht für antidemokratische Thesen im Landtag Brandenburg." (FOTO)


Nachdem Vertreter der Einheitsfront aus SPD, Linken und der Scheinopposition im Landtag Brandenburg eine Rede der Frauenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, durch mehrfache Zwischenrufe zu stören versucht haben, ist es im Landtag zu einem weiteren Eklat gekommen. Unter de ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Keine Bespitzelung der AfD" (FOTO)


Die Brandenburger AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Was sonnenklar für uns ist, haben wir jetzt ...


23.11.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Minister im Dieselwahn kriminalisiert Brandenburger Pendler" (FOTO)


Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will auch in Brandenburg Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, wenn sie in eine Verbotszone hineinfahren. Wer dann verbotenerweise mit einem älteren Diesel unterwegs ist, wird erkannt und bestraft. ...


22.11.2018 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Auch beim Thema Gesundheit politisch am Ende / Die Linken sind nichts als eine peinliche Abschreibetruppe" (FOTO)


Warum konnte es einen Medikamentenskandal, wie den der brandenburgischen Linken geben? Zum einen wegen der Unfähigkeit und des Unvermögens von linker Ministeriumsspitze und Leitung des Gesundheitsamtes und zum anderen wegen verfehlter Bundesgesetze, die deutsche Apotheker zwingen, einen Te ...


20.11.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Thomas Jung: "Schützen wir unsere Beschützer mit härteren Gesetzen" (FOTO)


Mit einem Warnschuss und mit Pfefferspray konnte die Polizei am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam einen 47-jährigen Mann stoppen, der einen Studenten und später zwei Beamte mit einem Messer bedrohte. Auch in Brandenburg/Havel bedrohte ein 51-jähriger zwei Beamte mit einer Säge. Der in ...


19.11.2018 | Innenpolitik


Anschlag auf AfD-Büro - Franz Wiese: "Das ist politischer Terrorismus" (FOTO)


Nachdem am gestrigen Tage die vor kurzem eingeworfene Schaufensterscheibe des Bürgerbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese in der Berliner Straße in Seelow für mehrere tausend Euro ausgetauscht wurde, ist das Büro in der vergangenen Nacht erneut angegriffen worden. Dieses Mal wur ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestätigt Scharia" (FOTO)


Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie war wegen Herabwürdigung religiöser Lehren 2011 zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt wor ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "SPD und Grüne beharren auf verfassungswidrigen Quoten - mit der AfD gibt es keine sogenannten geschlechterparitätischen Regelungen" (FOTO)


Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen!" vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) erklärt die stellvertretende Vorsitz ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Andreas Galau: "Die AfD-Fraktion lehnt UN-Migrationspakt ab und erwartet von Woidke-Regierung klare Signale gegenüber Merkels GroKo"


Zum selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg "Kein Beitritt zum 'Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration' durch die Bundesrepublik Deutschland - Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung d ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Rekordkrankenstände bei der Polizei" (FOTO)


Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Polizisten lag 2017 durchschnittlich bei 36. Der Krankenstand unter der Woidke-Regierung ist so hoch wie nie zuvor. Spitzenreiter sind die Polizeireviere Erkner (54), Bad Freienwalde (56), Pritzwalk (60), Nauen (81), Rathenow (92) und Seelow mit ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Dem Terror entkommen, der rot-roten Bürokratie erlegen" (FOTO)


Berlin und Brandenburg bereiteten zwei Jahre lang ein Aufnahmeprogramm für von Islamisten verfolgte Jesiden vor. Pro Jahr sollten bis zu 100 Personen außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. In Brandenburg stockt das Hilfsprojekt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fr ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Andreas Galau: "Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig - Gutachten bestätigt AfD-Auffassung" (FOTO)


Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer d ...


13.11.2018 | Innenpolitik


Franz Wiese: "Herr Lütke Daldrup! Wer nichts weiß, sollte schweigen!" (FOTO)


In einem Versuch, die Verantwortung für das anhaltende Desaster bei der Fertigstellung des "Flughafen" BER von der eigenen Person fernzuhalten, nimmt Flughafenchef Lütke Daldrup nun die deutschen Normen und die Gesetze der Physik in den Fokus. Das völlige Versagen von Flughafeng ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Birgit Bessin: "Noch nie war die Freiheit der Frauen so bedroht wie heute!" (FOTO)


Der Landtag Brandenburg lud heute Abend zur Festveranstaltung "100 Jahre Frauenwahlrecht" ein. Das Grußwort hielt Landtagspräsidentin Stark von der SPD. Sie sagt: "Heute gehört die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie" und ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Sven Schröder: "Tierquälerei muss diesmal Konsequenzen haben!" (FOTO)


Nach Medienberichten über die Misshandlung sowie nicht artgerechte Schlachtung von Rindern in der Hakenberger Fleisch GmbH (Fehrbellin, Ostprignitz-Ruppin) fordert Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, schärfere Konsequenzen: "Nach den Videoaufnahmen handelt ...


11.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Christina Schade: "Görke ohne Überblick bei der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen" (FOTO)


Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die scheinbare Ahnungslosigkeit des Finanzministers hinsichtlich der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen: "Wenn der Linken-Minister Görke nicht einmal in der Lage ist, die ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Christina Schade: "Wird Brandenburg auch unter neuem Wirtschaftsminister Schlusslicht bei Patent-Anmeldungen bleiben?" (FOTO)


Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Zukunftsblockade des neuen Wirtschaftsministers: "Unter Rot-Rot ist Brandenburg mit großem Abstand das absolute Schlusslicht in Deutschland bei den Patentanmeldungen - und wird es auch ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Holen Sie Asia Bibi und schicken Sie die tausenden Asylunberechtigten heim!" (FOTO)


Die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter und Christin Asia Bibi wurde in Pakistan aus der Haft entlassen. 2010 war sie wegen angeblicher Gotteslästerung im vorwiegend muslimischen Pakistan zum Tode verurteilt worden. Neun Jahre lang saß sie wegen Gotteslästerung in der Todeszelle. Ein wü ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rede zum 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen - Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (FOTO)


Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Text der Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Brandenburger, wie an jedem 9. November gedenken wir dieses Tages, der zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichn ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Roter Filz macht sich Staat zur Beute - Ex-Ministerin Golze (Linke) ohne Respekt vor geltendem Recht" (FOTO)


Drei Monate nach ihrem Sturz über den Krebsmedikamenten-Skandal will Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) antreten. Das Gesetz verbietet Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich. ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Gutachten bestätigt AfD-Fraktion - Das Parité-Gesetz der Grünen ist verfassungswidrig" (FOTO)


Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, st ...


06.11.2018 | Innenpolitik


Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg trauert um den Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, Herrn Prof. Dr. Götz Schulze. (FOTO)


Der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, erklärt: "Mit Götz Schulze verliert die Universität einen international renommierten Juristen, der sich auch um die Verankerung der Hochschule im Land große Verdienste erworben hat. Ic ...


05.11.2018 | Universität & Fach-Hochschule


Rainer van Raemdonck: Erneut Anschlag auf AfD-Bürgerbüro (FOTO)


In den frühen Morgenstunden des 01.11.2018 wurde durch drei vermummte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck angegriffen. Gegen 04.10 Uhr warfen Unbekannte mehrere Eier an die Fensterscheiben, beschmierten das Glas mit Schriftzügen und wickelten me ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Andreas Kalbitz: "Rot-Rot ist in der 'Flüchtlingspolitik' zerstritten wie nie. Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden." (FOTO)


Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg der nächste große Streit an. Mit Blick auf die Landtagswahlen will SPD-Innenminister Schröter wohl Aktionismus vortäuschen un ...


01.11.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung/Franz Wiese: "Bei der Musterklage gegen den Diesel bleiben viele Brandenburger Verbraucher auf der Strecke" (FOTO)


Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer zieht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen vor Gericht. Es geht um 2,5 Millionen Diesel bundesweit, mehrere ...


01.11.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Keine Sonderrechte für Asylunberechtigte!" (FOTO)


Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr 49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die Abzuschiebenden nicht da. In der Brandenburger Ausländerbehörde ist man frustriert. Das Abschiebungssystem funktioniere nicht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-F ...


01.11.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Große Erfolge bei gemeinsamer deutsch-polnischer Polizeiarbeit fördern!" (FOTO)


Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollkooperation in Swiecko soll eine größere und modernere Immobilie bekommen, so Polen-Koordinator Woidke (SPD). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: "Die gemeinsamen Ermittlungs ...


31.10.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus"


Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine "angespannte Terror- und Gefährdungslage" gebe und "Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung" geschlossen werden ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Franz Wiese/Jan-Ulrich Weiß: "E-Scooter zur Verbesserung der Mobilität sind wohl ein Witz der Verkehrsministerin" (FOTO)


Die Woidke-Regierung plant die Zulassung von Elektrorollern, um die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen. Eine Verordnung für diese Elektro-Kleinstfahrzeuge komme "Ende 2018 oder spätestens Anfang 2019", kündigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums laut der Berliner Morgen ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Integration um jeden Preis hat einen hohen Preis" (FOTO)


Nach Angaben des Brandenburgischen Sozialministeriums waren bis Ende Juli in den Kommunen rund 14 500 sogenannte Flüchtlinge untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Rund die Hälfte der Plätze in den Erstaufnahmen stand leer. Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter wil ...


29.10.2018 | Kommune


Franz Wiese: "Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Damit werden - wie immer - nur die kleinen Leute geschröpft. Geld ist doch reichlich da." (FOTO)


Der stellvertretende Infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärt zur Diskussion um eine möglich Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg: "Offensichtlich sind auch die Straßenausbaubeiträge lediglich eine Frage des Geldes. In etlichen Bund ...


28.10.2018 | Bau & Immobilien


Sven Schröder: "In Brandenburg gelingt offenbar kein einziges Bauvorhaben, das größer als ein Einfamilienhaus ist." (FOTO)


Am 19.10.18 tagte die Enquetekommission des Landtages Brandenburg in der Nähe des Schiffshebewerkes Niederfinow. Über die Sitzung hinaus wurde das neue, noch im Bau befindliche Schiffshebewerk besichtigt. Ähnlich wie beim BER hat sich auch hier ein Fertigstellungsverzug von sechs Jahren e ...


28.10.2018 | Bau & Immobilien


Sven Schröder: "Die neuen Tierhaltungsstandards, zeigen deutlich, dass auch in der konventionellen Schweinehaltung Innovationen möglich sind." (FOTO)


Ein Prignitzer Schweinemastbetrieb schickt sich an, die Sauenhaltung in Brandenburg zu revolutionieren. Die Tiere sind in dem bäuerlichen Betrieb nicht - wie andernorts üblich - in Kastenständen mit Spaltenböden untergebracht, sondern in strukturierten Buchten mit Essensbereich, Schlafbere ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Sven Schröder: "Wenn nicht sofort ein Umdenken stattfindet, wird die Lausitz kein Einzelfall bleiben, sondern Vorbild sein für ein karges, armes und kraftloses Deutschland der Zukunft."


Im Braunkohlerevier der Lausitz sind mindestens 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr und es droht der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro durch die Braunkohle. Im Eiltempo soll in der Region der Strukturwandel vollzogen und der Ausstieg aus der Braunkohle realisiert werden. ...


24.10.2018 | Energie & Umwelt


Andreas Kalbitz: "Der Brandenburg-Monitor ist eine schallende Ohrfeige für Woidkes rot-rote Regierung: Mehr als jeder Dritte gibt an, dass sich unser Land in die 'falsche Richtung' bewegt." (FOTO)


Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie "Brandenburg-Monitor" erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen habe ...


24.10.2018 | Innenpolitik


Thomas Jung: "Rot-Rot bei der Fahndung nach Asylunberechtigten im Erklärungsdickicht" (FOTO)


Die Polizei fahndet in Deutschland zum Stichtag 31.12.2017 nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen. 126.327 davon sind Ausländer, die das Land verlassen müssten. Wie viele davon im Land Brandenburg von 2015 bis Mitte 2018 durchgeführt wurden, weiß die Landesregierung n ...


24.10.2018 | Innenpolitik


Steffen Königer: "Traut Euch, Eure Meinung zu sagen. Und wenn man Euch das verbieten will, sind wir an Eurer Seite." (FOTO)


Kurz vor der Eröffnung des Portals "Neutrale Schulen Brandenburg" erfährt die AfD starke Kritik von Seiten der SPD-Bildungsministerin Ernst und auch von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Von "Vergiftung des Schulklimas" und "nicht sachgerechter Verwendung von ...


24.10.2018 | Bildung & Beruf


Andreas Kalbitz: "Der SPD sind Brandenburgs Bibliotheken egal - für Heimat, Bildung und den ländlichen Raum haben die Genossen nichts übrig" (FOTO)


Der Landesbibliotheksverband Brandenburg kritisierte vor kurzem die unzureichende Förderung von Bibliotheken im ländlichen Raum. Bibliotheken als kulturelle Anker kämen im Landeskonzept der Woidke-Regierung gar nicht vor, wie die Vorsitzende Cornelia Stabrodt bemängelte. Andreas Kalbi ...


23.10.2018 | Bildung & Beruf


Thomas Jung: "Rot-Rot in Potsdam ist nach wie vor nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Brandenburg immer stärker im Visier der Autodiebe." (FOTO)


Kein deutsches Flächenland ist so von Autodiebstählen betroffen wie Brandenburg. Hier werden fast drei Mal so viele gegen Diebstahl versicherte Autos gestohlen als im Rest des Landes. Die Rate liegt damit in der Mark bei 1,4 pro 1000 Autos - im Bundesdurchschnitt liegt sie bei lediglich be ...


23.10.2018 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Es darf nicht noch mehr Geld für "Flüchtlinge" eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen "Flüchtlingshilfe" gehört auf den Prüfstand." (FOTO)


Zur Gründung eines ostdeutschen Dachverbandes der sog. "Migrationsverbände" teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, mit: "Das ist doch keinem normalen Bürger mehr zu vermitteln. Bei Wohnprojekten für sogenannte  ...


22.10.2018 | Innenpolitik


Birgit Bessin / Dr. Rainer van Raemdonck: "Linke versagt im Gesundheitsskandal auf ganzer Linie - jetzt soll es die CDU richten. Der Irrsinn geht weiter!" (FOTO)


Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzend ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Jung: "Harte Strafen für Gewalt an Schulen" (FOTO)


Nach einem Streit zweier 14jähriger Mädchen um ein T-Shirt an der Grund- und Oberschule in Calau rückte die libybsche Familie der einen in der Schule am Springteichallee an. Der Streit eskalierte, Drohungen wurden ausgestoßen, die Polizei wurde gerufen, sodass kein geregelter Unterricht a ...


19.10.2018 | Innenpolitik


Birgit Bessin: "Chef des Landesgesundheitsamtes ist nicht mehr für den Bereich 'Gesundheit' zuständig - solchen Irrsinn gibt es nur bei den Linken!" (FOTO)


Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich unter Druck geratene Chef des Landesgesundheitsamtes, Mohr, ist entmachtet worden. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij hat ihm die Verantwortung für ...


19.10.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Andreas Kalbitz: "In Woidkes rot-rotem Brandenburg können immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben" (FOTO)


Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Lohn leben können, nimmt laut dem aktuellen Armutsbericht ab. Der Bericht der Nationalen Armutskonferenz kommt zum Ergebnis: Deutschlandweit sind die Löhne zu niedrig, zu viele Arbeitsverträge sind zeitlich befristet und es gibt zu viele ...


18.10.2018 | Innenpolitik


Familienpolitisches Signal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg / Birgit Bessin: "Die Altparteien haben vor dem demographischen Wandel kapituliert - die AfD tut etwas"


Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat in dieser Woche ihren Antrag für eine "Baby-Willkommens-Box" vorgestellt. Jede Mutter, die bereits seit mindestens fünf Jahren vor der Geburt in Brandenburg lebt, bekommt für ihr Neugeborenes eine solche Box. Darin enthalten sollen ...


18.10.2018 | Soziales


Thomas Jung: "Obdachlose von Zuwanderern verdrängt" (FOTO)


In Jüterbog nutzen mehr und mehr Zuwanderer die Notunterkünfte für Obdachlose. Von den verfügbaren Plätzen für Obdachlose ist dort die Hälfte mit Flüchtlingen belegt. Die Stadt Jüterbog betreibt zwei angemietete Wohnungen in der Neuen Wohnstadt als Notunterkünfte. Der rechtspolit ...


17.10.2018 | Innenpolitik




 

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