neues deutschland: Position der Schwäche - Kommentar zur Angekündigung von Angela Merkel, auf dem CDU-Parteitag nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren
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schrittweise aus der Politik zurückzuziehen, ist für die
CDU-Vorsitzende riskant. Denn sie hat diese Entscheidung nach einigen
Wahlschlappen aus einer Position der Schwäche getroffen. Die eigene
Bundestagsfraktion steht mehrheitlich nicht mehr hinter ihr. Das hat
kürzlich die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gezeigt, bei der Merkels
Favorit Volker Kauder unterlag und stattdessen Ralph Brinkhaus
gewann. Das bedeutet, dass Merkel jederzeit durch einen internen
Aufstand als Kanzlerin gestürzt werden könnte. Ob sie bis zum Ende
der Legislaturperiode als Regierungschefin durchhält, ist deswegen
fraglich.
Merkel will offensichtlich in einer Übergangszeit die Ämter an
eine Person übergeben, die ihr politisch nahe steht. Die Kanzlerin
dürfte sich wünschen, dass ihre Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer im Dezember zur neuen Parteivorsitzenden gewählt
und die neue starke Frau der CDU wird.
Doch einen geräuschlosen Übergang wird es nicht geben. Vielmehr
sieht es danach aus, als könnte in der Partei ein Machtkampf
ausbrechen. Denn auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere
Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz haben Interesse am
Parteivorsitz. Während Spahn in den vergangenen Jahren als Gegner von
Merkels Flüchtlingspolitik auftrat, verdingte sich Merz als Lobbyist
für Sozialabbau bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Beide stehen bereit, um die Politik der CDU weiter nach rechts zu
rücken.
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Datum: 29.10.2018 - 18:11 Uhr
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