BERLINER MORGENPOST: Die SPD muss neu denken / Leitartikel von Philipp Neumann zur Zukunft der Sozialdemokraten
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als Beamter und als Minister hinter sich. Seine Versuche aber, sich
in politische Spitzenämter wählen oder sich darin bestätigen zu
lassen, gingen dagegen schief: 2005 erzielte er das damals
schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen. 2013 verlor er als Kanzlerkandidat die
Bundestagswahl haushoch gegen die Union. Dass nun ausgerechnet
Steinbrück zu wissen glaubt, wie die SPD aus der Krise kommen könnte,
wirkt schräg. Steinbrücks Rat, die SPD brauche einen deutschen
"Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger", ist leicht dahingesprochen.
Aber erstens hat die SPD keinen so knorrigen Typen wie den linken
amerikanischen Senator Sanders, der beinahe gegen Donald Trump
kandidiert hätte. Und zweitens waren es nicht nur Sanders' linke
Thesen, die junge Amerikaner faszinierten, sondern gerade auch sein
Alter und seine Erfahrung. Außerdem: Am Ende war auch Sanders ein
Verlierer, denn die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hieß
Hillary Clinton. Abgesehen davon erweckt Steinbrück den fatalen
Eindruck, die SPD müsse nur das Personal auswechseln und ihre Thesen
etwas zuspitzen, um wieder Wahlen gewinnen zu können. Doch das ist zu
kurz gedacht. Politik funktioniert anders als Fußball, wo die Trainer
bei Misserfolg gefeuert werden. Denn die SPD hat ja durchaus Erfolg.
Sie hat in diesen - und in den vorangegangenen - Koalitionsvertrag
jede Menge sozialdemokratische Wünsche hineinverhandelt. Gemerkt hat
das kaum jemand, noch nicht einmal die eigenen GroKo-Gegner.
Vielleicht liegt das an unverständlichen Begriffen wie
"Brückenteilzeit" oder "Teilhabechancengesetz". Vielleicht muss die
SPD auch mehr zu ihren eigenen Erfolgen stehen. Oder
leidenschaftlicher Politik machen. Geräuschlos arbeitende Minister
wie Heiko Maas oder Hubertus Heil reißen die Leute nicht von den
Sitzen. Doch das ist nicht das eigentliche Problem der SPD. Das
Problem ist: Die Partei hat kein Profil und keine große Geschichte
mehr, die sie erzählen kann. Ihre Kernkompetenz war früher die
Sozialpolitik. Doch der deutsche Sozialstaat ist mittlerweile so
perfekt, dass man ihn kaum noch perfekter machen kann. Mit der
klassischen Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die hier noch
eine kleine Verbesserung bringt und dort noch etwas mehr Geld, kommt
die SPD nicht mehr weiter - erst recht nicht auf dem Höhepunkt eines
wirtschaftlichen Booms mit Vollbeschäftigung. Die Grünen stehen für
Umwelt- und Klimaschutz; ihnen trauen die Bürger zu, Probleme der
Zukunft zu lösen. Die AfD wettert gegen den Euro und gegen
Flüchtlinge; bei ihr können Wähler Frust loswerden. Aber wofür steht
heute die SPD? Die Partei muss ihren Wählern nicht nur erklären
können, wie sie preiswert wohnen oder sogar eigene Immobilien kaufen
können. Sie muss erklären können, ob und wie Industriearbeitsplätze
erhalten bleiben. Sie muss vor allem aber die Angst vor dem
Jobverlust durch Globalisierung, Digitalisierung und Migration nehmen
können, dazu die Angst vor Altersarmut. Das ist eine ganze Menge.
Aber das sind die Anforderungen an eine Sozialpolitik im 21.
Jahrhundert. Sie ließen sich erfüllen, wenn die SPD über das
sozialpolitische Klein-Klein hinausschauen würde. Sie muss sich
trauen, große Teile des bisher vor allem über Beiträge finanzierten
Sozialstaats neu zu denken. Ansätze dafür gibt es, aber sie kommen
über tagesaktuelle Zwischenrufe nicht hinaus. Was der SPD deshalb am
meisten fehlt, ist der Mut, neue Wege zu gehen.
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Datum: 31.10.2018 - 19:34 Uhr
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