NOZ: Landsberg:Über 50 Städte bleiben durch Regierungsplan von Fahrverboten verschont
ID: 1666134
Regierungsplan von Fahrverboten verschont
Städte- und Gemeindebund nennt Gesetzesänderung "richtig" -
"Industrie soll Hardwarenachrüstung finanzieren"
Osnabrück. Die von der Bundesregierung vorbereitete
Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Fahrverbote in dutzenden
deutschen Kommunen verhindern: "Die geplante Regelung betrifft über
50 Städte, in denen dann zumindest zeitnah keine Fahrverbote drohen
und somit das wirtschaftliche Leben in den Kommunen nicht gefährdet
ist", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Landsberg stellte sich hinter das Vorhaben: "Es ist richtig, dass
der Gesetzgeber durch eine Änderung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes klarstellt, dass Fahrverbote bei
geringfügigen Überschreitungen regelmäßig unverhältnismäßig sind",
sagte er. Den neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums für
Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz bezeichnete er als
"gerechtfertigt". Demnach sollen Fahrverbote nur möglich sein, wenn
die Stickoxid-Werte im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
überschreiten, statt wie bisher 40 Mikrogramm. Der Entwurf soll
kommenden Mittwoch das Bundeskabinett passieren.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer forderte die Hersteller auf, den
Einbau moderner Abgasreinigung auf eigene Kosten anzubieten: Die
Diskussion über Fahrverbote sei umso schneller vom Tisch, "je früher
sich die Industrie zu Ihrer Pflicht bekennt, Hardware-Nachrüstungen -
wo sie möglich sind - auf den Weg zu bringen und zu finanzieren",
sagte Landesberg der "NOZ".
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Datum: 01.11.2018 - 01:00 Uhr
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