"Weltweit freies Siedlungsrecht": Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion weist "Globalen Migrationspakt" mit Nachdruck zurück

(ots) - Entschieden weist die Fraktion der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg den "Globalen Migrationspakt" zurück,
den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres
Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für
Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und
Scheinasylanten nach Mitteleuropa Tür und Tor öffnet. Dies
unterstrich Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD, bei
seiner heutigen Rede im baden-württembergischen Landtag. Zwar
sprächen die Vereinten Nationen bei der angestrebten internationalen
Vereinbarung "von einem 'Meilenstein auf dem Gebiet der Migration'
und sogar von einem 'historischen Schritt'", so Gögel. "Aber es ist
ein historischer Schritt in die vollkommen falsche Richtung! Wenn
dieser Migrationspakt umgesetzt wird, dann werden sich am Ende
Migranten in alle Unterzeichnerstaaten begeben können, die sich nicht
nur dazu verpflichten, eine 'sichere, geordnete und reguläre
Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten',
sondern auch, 'Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer
Weise anzupassen, die den Bedürfnissen von Migranten in einer
prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von
Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu
verbessern und zu diversifizieren'." Mit dem diesem Vertrag
innewohnenden Eindruck der Verbindlichkeit wird bei
Migrationswilligen eine Erwartungshaltung erzeugt, die weder die
Bundesrepublik noch das Land Baden-Württemberg auch nur annähernd
erfüllen können und dürfen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Die
Unterschrift unter diesen Pakt muss vermieden werden - der Schaden
wäre noch größer als alles, was Angela Merkel bislang angerichtet
hat, und das war schon viel zu viel!"

Anspruch auf Einwanderung in unser Sozialsystem



Die grotesken Forderungen des Migrationspaktes, auf eine
"umfassende Teilhabe von Arbeitsmigranten in der formellen Wirtschaft
hinzuarbeiten" und "Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus
dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu
erhalten", stoßen bei der AfD geschlossen auf Widerstand. "Als
Beispiel werden Menschen aufgeführt, die aufgrund von 'Wüstenbildung'
- wie sie sich unter anderem durch die Ausbreitung der Sahara in
Nordafrika ergibt - aus ihrer Heimat wegwollen und demzufolge einfach
woanders hingehen sollen", erläutert der AfD-Politiker. "Das bedeutet
schlussendlich, dass sich jeder als Arbeitsmigrant bezeichnen darf,
selbst wenn er nur das allerunterste Qualifikationsniveau hat -
nämlich gar keins. Er hat dann trotzdem Anspruch auf Einwanderung -
und zwar auf Einwanderung direkt in unser Sozialsystem, wenn sich für
ihn hier keine Arbeit findet!", so Gögel. "Erwiesenermaßen gehen
Migranten gerne dorthin, wo schon andere Menschen ihres Kulturkreises
angekommen sind und wo es hohe Sozialleistungen gibt. Beides ist bei
uns in Baden-Württemberg der Fall, und deshalb werden wir von diesem
Pakt besonders betroffen sein. Wir haben hier bei uns im Land schon
jetzt einen reinen Ausländeranteil von über 15 Prozent. Fast 1,7
Millionen Ausländer waren Ende 2017 bereits in Baden-Württemberg! Das
wird auf Migranten aus aller Welt wie ein Magnet wirken! Jeder kann
sich ausmalen, was das für die Stimmung in unserem Land bedeuten wird
- und zwar auch gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die
schon lange gut integriert bei uns und mit uns leben."

Migrationspakt ist alles andere als unverbindliche
Willenserklärung!

Auch die Argumentation der Migrationspakt-Befürworter aus dem
Dunstkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Pakt eine
unverbindliche Willenserklärung sei und demzufolge nicht als
nationales Recht gelten würde, verweist die AfD mit Nachdruck in das
Reich der Lügen und Unwahrheiten. "Warum sonst handelt man einen Pakt
aus, in dem 87mal das Wort 'verpflichten' oder 'Verpflichtung'
gegenüber Migranten verwendet wird, wenn am Ende nichts davon gelten
soll für die 250 Millionen Migranten weltweit?", fragt Bernd Gögel.
"Diese Migrationswilligen werden sich ihr vermeintliches Recht vor
internationalen Gerichten einklagen. In Europa wird das der EuGH
sein. Und sie werden das nicht alleine tun, sondern mit Hilfe von
'Nichtregierungsorganisationen'. Ich bin mir sicher: George Soros
steht hier mit seinen Stiftungen schon in den Startlöchern!" Es stehe
daher zu befürchten, dass alsbald Millionen Migranten mit einem
EuGH-Urteil in der Hand wedeln und in Baden-Württemberg Einlass
begehren, betont der Fraktionsvorsitzende der AfD abschließend: "Im
Ergebnis läuft das also auf ein weltweit freies Siedlungsrecht in
Baden-Württemberg hinaus!"



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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 07.11.2018 - 13:30 Uhr
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