Weidel: Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen
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hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa
gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke
jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im
Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu
beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen
auszusprechen:
"Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen
alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei
schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela
Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann, sich im deutschen
Sozialstaat niederzulassen, wirkt unvermindert fort und treibt
unabsehbare Scharen von Migrationswilligen dazu, ihr Leben auf der
gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Auch in
diesem Jahr sind wieder Tausende ums Leben gekommen.
Um diese Katastrophe zu beenden, muss Deutschland endlich ein
klares Signal aussenden, dass illegale Einwanderer, egal, ob sie zu
Wasser, zu Lande oder auf dem Luftweg kommen, in Deutschland und
Europa nicht mehr aufgenommen und ausnahmslos zurückgewiesen und
abgeschoben werden. Nur so kann die 'Mittelmeerroute' geschlossen
werden.
Der UN-Migrationspakt schickt dagegen die Botschaft, dass illegale
Migration legalisiert und erleichtert werden soll, und kommt damit
einer unverantwortlichen Einladung an alle gleich, die in Nordafrika
und dem Mittleren Osten schon auf gepackten Koffern sitzen.
Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen
diesen Pakt deshalb auf keinen Fall unterzeichnen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 07.11.2018 - 13:47 Uhr
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