Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Warnschuss für Trump" von Thomas Spang

(ots) - Das Pendel schlägt zurück. Nicht so weit, wie
es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen "blauen
Welle" geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den
Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Damit können sie Donald Trump nun erstmals richtig auf die Finger
schauen. Frauen und junge Menschen, aber auch Minderheiten gingen in
Rekordzahl wählen und halfen den Demokraten in suburbane Wahlbezirke
vorzustoßen, die lange Zeit eine Bastion der Konservativen waren.
Dass nun erstmals mehr als 100 Frauen im Kongress sitzen, spiegelt
diese Veränderung wider. Umgekehrt hat Trump bei den Senats-Rennen
bewiesen, dass seine Koalition aus männlichen, ländlichen und
religiösen Wählern von 2016 steht. Und er sie mit einer toxischen
Mischung aus weißem Nationalismus, Rassismus und Protektionismus
mobilisieren kann. Trump hat die "Midterms" zu einem Referendum über
sich gemacht und ein Votum erhalten, das so gespalten ist wie die
Nation. Den Zuwachs der republikanischen Mehrheit im Senat darf er
durchaus als Bestätigung seiner Strategie und Ermutigung für seine
Wiederwahlkampagne verstehen. Letztlich schadet Trump der Verlust der
Mehrheit im Repräsentantenhaus mehr, als ihm die zusätzlichen Sitze
im Senat helfen. Unterm Strich ist die Wahl ein Sieg für die
Demokraten. Sie verändert die Machtdynamik in Washington fundamental.
Vorbei sind die Zeiten, in denen die Republikaner im Kongress bloß
abnicken, was aus dem Weißen Haus kommt. Die künftige Speakerin Nancy
Pelosi kann nun jedes Gesetz des Präsidenten stoppen und ihn beim
Haushalt zu Kompromissen zwingen. Es wird kein Geld für die Mauer
geben, keine Hassgesetze gegen Einwanderer und keine weitere
Demontage von Obama-Care. Vor allem muss Trump nun mit echten
Untersuchungen in der Russland-Affäre und wegen möglicher Korruption


in der Regierung rechnen. Amerika wäre nach diesen Midterms ein
anderes Land, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus verloren
hätten. Doch eine klare Zurückweisung Trumps sähe anders aus. Wer die
Schablone der letzten Präsidentschaftswahlen über die Ergebnisse der
Midterms legt, wird schnell erkennen, wie wenig sich in den
Wahlmustern tatsächlich verändert hat. Die Demokraten siegten in den
Kongresswahlbezirken, die auch Hillary Clinton gewann, und verloren
die Senatssitze in Trump-Hochburgen wie Indiana, North Dakota und
Tennessee. Einen Hoffnungsschimmer gibt es im Rostgürtel, wo die
Demokraten ihre vor zwei Jahren zusammengebrochene "blaue Mauer"
gegen Trump in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin teilweise wieder
aufbauen konnten. Dass die Demokraten mit der Mehrheit im
Repräsentantenhaus nun eine politische Bühne erhalten, auf der sie
wahrgenommen werden können, sollte mit Blick auf die
Präsidentschaftswahlen 2020 nicht unterschätzt werden. Hier aber
lauert auch eine Gefahr. Denn auf dieser Bühne steht nun ganz
prominent Nancy Pelosi, die ähnlich polarisiert wie Hillary Clinton.
Die künftige Speakerin darf das Spiel nicht überziehen. Zum Beispiel
durch ein Amtsenthebungsverfahren, das mangels Zweidrittelmehrheit im
Senat garantiert im Nirgendwo endet. Die Demokraten sollten gewarnt
sein, wie der Versuch der Republikaner ausging, Bill Clinton aus dem
Amt zu heben. Der Versuch scheiterte im Senat und verhalf dem
Präsidenten 1996 zur Wiederwahl. Die Mission der neuen Mehrheit im
Repräsentantenhaus muss eine andere sein. Sie muss die Weichen dafür
stellen, den "Amerika-First"-Präsidenten in zwei Jahren zu einem
Ausrutscher der Geschichte zu machen. Dazu gehört eine realistische
Analyse dessen, was die Amerikaner bei diesen "Midterms" zum Ausdruck
gebracht haben.



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Datum: 07.11.2018 - 19:51 Uhr
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