Connemann/Motschmann: Mehr Geld für Aufarbeitung der SED-Diktatur
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel
für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Dazu
erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und
medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Motschmann:
"Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Haushaltspolitiker
gelungen ist, in der Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die
Aufarbeitung der SED-Diktatur bereit zu stellen. Dazu gehören:
Die Mittel für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur erhöhen wir um 1 Million Euro. Damit können viele
wichtige, bundesweite Projekt im kommenden Jahr, in dem wir das 30.
Jubiläum der friedlichen Revolution begehen, finanziert werden.
Die Robert-Havemann-Gesellschaft erhält zusätzlich 200.000 Euro
und damit insgesamt 500.000 Euro im kommenden Jahr. Damit finanzieren
wir diesen wichtigen Akteur in gleicher Höhe wie das Land Berlin und
erwarten, dass diese Erhöhung im Regierungshaushalt 2020 fortgeführt
wird.
Das ehemalige DDR-Polizeigefängnisses in der Keibelstraße in
Berlin ist ein Erinnerungsort von nationaler Bedeutung, der seit 1996
verkommt. Wir fordern, dass dieses Gebäude authentisch erhalten und
für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Daher stellen wir
50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereit.
Wir fördern mit 1,23 Millionen Euro eine neues Zeitzeugenportal
"Glaube-Mut-Freiheit", welches die Rolle der Oppositionsbewegung und
insbesondere die der Christen während der friedlichen Revolution
1989/1990 in Bild, Ton und Video dokumentieren soll. Dafür sind ca.
40 Zeitzeugeninterviews, u.a. mit Ulrike Poppe und Joachim Gauck
vorgesehen, aus denen später ein Dokumentarfilm entstehen soll.
Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte bleibt uns
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein politisches Kernanliegen und muss
zu einem gesamtdeutschen und gesamtgesellschaftlichen Thema werden.
Dafür werden wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen."
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Datum: 08.11.2018 - 17:03 Uhr
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