Christina Schade: "Görke ohne Überblick bei der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen" (FOTO)
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(ots) -
Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die scheinbare
Ahnungslosigkeit des Finanzministers hinsichtlich der Anzahl der
Förderstopps für Unternehmen:
"Wenn der Linken-Minister Görke nicht einmal in der Lage ist, die
Anzahl der bisherigen Förderstopps von EU-Mitteln zu beziffern und
stattdessen auf eine Drucksache verweist, aus der diese Anzahl eben
nicht hervorgeht, dann ist das nicht nur arrogant, sondern armselig.
Auch die Frage, ob Strafanzeige gegen das Unternehmen erstattet
wurde, welches für die Auffälligkeiten bei der Prüfung der
EU-Fördermittel maßgeblich verantwortlich ist, kann Görke keine
Antwort geben. Ob aus Arroganz oder Nichtwissen, bleibt sein
Geheimnis. Denn es geht nicht darum, ob die Auffälligkeiten einer
technischen Prüfprozedur geschuldet sind, sondern es geht der AfD um
die Frage einer möglichen, systematischen Verschwendung von
Steuergeldern. Auch darauf hat der Minister keine Antwort geben
wollen oder können. Wir von der AfD-Fraktion werden es nicht dulden,
dass in dieser Art und Weise mit dem Geld unserer Bürger umgegangen
wird."
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Datum: 09.11.2018 - 11:00 Uhr
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